Entscheidungen zu § 181 AO 1977

468 Entscheidungen · Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

BFH, 06.02.2014 – IV R 41/10 Urteil
Leitsatz NV: Dass im Vertrag zwischen dem Veräußerer einer Windkraftanlage und dem Lieferanten der Anlage die Übergabe von der Durchführung eines Probebetriebs abhängt, bedeutet nicht, dass dem Käufer der Anlage, der in seinem Ve…
BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…
BFH, 23.04.2010 – IX B 3/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Frage der Feststellungsverjährung betreffend den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d EStG gesondert von der Festsetzungsverjährung der jeweiligen Einkommensteuer-Veranlagung z…
BFH, 04.09.2008 – IV R 1/07 Urteil
Leitsatz Die Ungewissheit i. S. von § 165 AO i. V. m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkü…
BFH, 09.08.2006 – II R 59/05 Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …
FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
FG Hessen, 15.06.2018 – 4 K 1844/16 Urteil
FG Düsseldorf, 24.04.2018 – 14 K 2347/15 G Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7245/12 Urteil
FG Hamburg, 02.04.2014 – 3 K 244/13 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 20.07.2011 – 1 K 199/11.NW Urteil
FG Düsseldorf, 02.07.2009 – 11 K 3403/08 F Urteil
FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 4133/07 E Urteil
FG Düsseldorf, 21.06.2006 – 2 K 5194/03 F Urteil
FG Düsseldorf, 11.02.2005 – 8 K 2373/04 BB Urteil
BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
BFH, 27.04.2022 – II R 9/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil
Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…
BFH, 21.01.2014 – IX R 38/13 Urteil
Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, d…
BFH, 21.02.2013 – V R 27/11 Urteil
Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroff…
BFH, 20.06.2012 – IV B 122/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine gesonderte und einheitliche Feststellung kann insoweit erfolgen, als diese Feststellung für einen Folgebescheid von Bedeutung ist, für den die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt bis zum Ab…
BFH, 31.05.2010 – X B 162/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese…
BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…
BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…
BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil
Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…
BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
FG Düsseldorf, 07.09.2023 – 7 K 677/22 F Urteil
FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – 3 K 3138/14 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – 9 K 9121/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 – 2 K 158/04 Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 2888/04 F Urteil
BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…
BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…
BFH, 21.07.2016 – X R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen . 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr be…
BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
BFH, 10.05.2012 – IV R 34/09 Urteil
Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge . 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall eine…
BFH, 24.06.2009 – IV R 55/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 …
BFH, 02.08.2006 – XI R 65/05 Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.
BFH, 30.11.1999 – IX R 41/97 Urteil
Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…
BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil
Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.
BFH, 23.08.1994 – VII R 143/92 Urteil
Leitsatz 1. Der Konkursverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet.
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…
FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20 Urteil
FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil

Seite 3 von 10