Rechtsprechung / § 175 AO 1977
Entscheidungen zu § 175 AO 1977
1.734 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
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BFH, 21.10.2025 – VIII R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung gebietet die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sachlage nur in den Grenzen des formellen Rechts. 2. Ein bestimmter Sachverhalt kann steuerlich nur einmal und …
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BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 34/21
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der …
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BFH, 24.05.2023 – II R 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebeschei…
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BFH, 22.03.2023 – X R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Sat…
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BFH, 06.05.2021 – II R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Er…
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BFH, 25.07.2019 – IV R 51/16
Urteil
Leitsatz 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 N…
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BFH, 11.07.2019 – II R 36/16
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…
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BFH, 12.07.2017 – I R 86/15
Urteil
Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175…
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BFH, 20.04.2016 – XI R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor e…
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BFH, 28.01.2015 – I R 70/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
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BFH, 17.12.2014 – II R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…
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BFH, 20.08.2014 – X R 33/12
Urteil
Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfän…
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BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…
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BFH, 27.11.2013 – II R 58/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
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BFH, 21.02.2013 – X B 110/11
Beschluss
Leitsatz NV: Führt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattungsüberhang, dann ist die ursprüngliche Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungsüberhang auf ei…
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BFH, 28.03.2012 – II R 57/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein …
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BFH, 05.01.2012 – III B 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…
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BFH, 05.05.2011 – IV R 7/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswid…
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BFH, 22.07.2008 – IX R 79/06
Urteil
Leitsatz Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten G…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…
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BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98
Urteil
Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…
- BFH, 18.10.2000 – II R 46/98 Urteil
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BFH, 09.08.1989 – X R 110/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…
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BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85
Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
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BFH, 15.06.1988 – I R 121/86
Urteil
Leitsatz Der Antrag gemäß § 54 Abs. 7 KStG 1977 auf Anwendung des § 28 Abs. 2 KStG i.d.F. des StEntlG 1984 kann nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides, auf den…
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BFH, 26.07.1984 – IV R 10/83
Urteil
Leitsatz Ob ein Ereignis steuerliche Wirkung für die Vergangenheit i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Ein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung eines Mitunterneh…
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
- FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil
- FG Nürnberg, 15.03.2022 – 1 K 274/20 Urteil
- FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
- FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
- FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 – 1 K 508/16 Urteil
- FG Münster, 11.10.2017 – 11 K 1978/15 E Urteil
- FG Münster, 17.05.2017 – 7 K 1158/14 E Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 – OVG 1 B 38.14 Urteil
- FG Münster, 06.06.2016 – 13 K 460/14 E Urteil
- FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 782/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 – 2 K 1287/13 Urteil
- OLG Hamm, 26.05.2014 – 18 U 29/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
- FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1121/06 Urteil
- FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 – 2 S 2759/11 Beschluss
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EuGH, 30.06.2011 – C-262/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…
- VG Stuttgart, 15.12.2010 – 2 K 480/10 Urteil
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