Entscheidungen zu § 175 AO 1977

1.734 Entscheidungen · Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

VG Berlin, 20.04.2012 – 27 A 4.08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.02.2012 – 2 K 677/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 – 3 K 2065/10 Urteil
VG Gelsenkirchen, 15.07.2011 – 5 K 3140/10 Gerichtsbescheid
FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 – 3 S 2856/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 – 13 K 299/04 Urteil
FG Köln, 03.09.2008 – 3 K 6985/99 Beschluss
FG Münster, 21.08.2008 – 3 K 5169/06 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 147/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 – 7 K 71/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 – 2 K 158/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.04.2006 – 4 K 298/05 Urteil
FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 11 K 50/05 Urteil
FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 16 K 20238/03 Urteil
FG Köln, 05.04.2005 – 9 K 7416/01 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 – 2 K 1437/03 Urteil
FG Düsseldorf, 18.02.2005 – 3 K 6050/01 F Urteil
FG Münster, 12.06.2002 – 8 K 3618/01 GrE Urteil
FG Niedersachsen, 15.05.2002 – 6 K 314/00 Urteil
VG Düsseldorf, 10.04.2002 – 25 K 6213/00 Urteil
FG Niedersachsen, 29.03.2001 – 5 K 216/00 Urteil
OVG NRW, 23.01.1997 – 22 A 4686/94 Urteil
BGH, 14.06.2023 – 1 StR 209/22 Urteil
BFH, 21.08.2025 – IV R 23/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist --wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angef…
BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22 Urteil
Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…
BFH, 19.03.2024 – II R 33/22 Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
BFH, 30.06.2022 – IV R 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist (Be…
BFH, 20.05.2022 – IV B 50/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. 2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte …
BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
BFH, 01.12.2021 – II R 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründ…
BFH, 28.05.2020 – X B 19/20 Beschluss
Leitsatz NV: Wenn eine Tatsache dem FA bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Et…
BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…
BFH, 23.10.2019 – IX B 20/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sog. Verböserungshinweis (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) liegt nicht vor, wenn das FG eine Verböserung deshalb ablehnt, weil der angefochtene Verwaltungsakt …
BFH, 28.02.2018 – VIII R 53/14 Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer spä…
BFH, 17.05.2017 – II R 60/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt bei einem zeitnahen Verkauf der Wohnung nur in Betracht, wenn die Wohnung schon vor der abschließenden Entscheidung des …
BFH, 25.01.2017 – II R 19/15 Urteil
Leitsatz 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvo…
BFH, 25.10.2016 – X R 31/14 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, i…
BFH, 20.10.2016 – V R 26/15 Urteil
Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung …
BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…
BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbe…
BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13 Urteil
Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…
BFH, 01.10.2015 – X R 32/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein.
BFH, 25.09.2014 – III R 5/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn beide Ehegatten für den betreffenden Veranlagungszei…
BFH, 30.04.2014 – X B 244/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weicht das FA beim Erlass eines Steuerbescheids von der Steuererklärung ab und unterlässt es die nach § 91 AO erforderliche Anhörung, wird dieser Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt, wenn es im St…
BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…
BFH, 29.10.2013 – VII R 68/11 Urteil
Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf d…
BFH, 23.07.2013 – VIII R 32/11 Urteil
Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte d…

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