Entscheidungen zu § 170 AO 1977

1.562 Entscheidungen · Beginn der Festsetzungsfrist

BFH, 28.09.2000 – III R 43/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörd…
BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil
Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…
BFH, 15.12.1999 – XI R 76/97 Urteil
BFH, 15.12.1999 – XI R 75/97 Urteil
BFH, 30.11.1999 – IX R 41/97 Urteil
Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…
BFH, 30.11.1999 – IX R 57/98 Urteil
BFH, 20.09.1999 – III R 5/95 Urteil
BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.
BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…
BFH, 24.03.1999 – I R 48/98 Urteil
Leitsatz Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist …
BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
BFH, 02.04.1998 – V R 60/97 Urteil
Leitsatz Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn hinsichtlich der Steuerhinterziehung ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370; StGB § 20. …
BFH, 19.03.1998 – IV R 64/96 Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
BFH, 05.02.1998 – V R 66/94 Urteil
Leitsatz 1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet ei…
BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil
Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.
BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil
Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.
BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil
Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…
BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil
Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.
BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.
BFH, 12.01.1995 – IV R 83/92 Urteil
Leitsatz Einer Anpassung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids bedarf es nicht, wenn der ihm zugrundeliegende gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid zwar ersatzlos aufgehoben wird, sich die Besteuerungsgrundlagen aber auch a…
BFH, 11.01.1995 – II R 125/91 Urteil
Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…
BFH, 09.09.1994 – III B 81/93 Beschluss
Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…
BFH, 09.09.1994 – III B 78/94 Beschluss
Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…
BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…
BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil
Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …
BFH, 07.05.1993 – III R 95/88 Urteil
Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…
BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92 Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…
BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
BFH, 10.03.1993 – I R 93/92 Urteil
Leitsatz Ein nicht eingeschränkter Rechtsbehelfsantrag hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs und nicht nur hinsichtlich des Teilbetrags, der im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzt w…
BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91 Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.
BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil
Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…
BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
BFH, 12.03.1992 – IV R 29/91 Urteil
Leitsatz 1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137—138/89, BFHE 162, 34 , BStBl II 1991, 13 ).
BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…
BFH, 14.06.1991 – III R 64/89 Urteil
Leitsatz 1. Übersieht das FA beim Erlaß eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid, so führt das nicht zur offenbaren Unrichtigkeit.
BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87 Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …
BFH, 07.11.1990 – X R 203/87 Urteil
Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…
BFH, 22.08.1990 – I R 42/88 Urteil
Leitsatz 1. Unter einem bestimmten Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Bezogen auf die Gesellschaftsteuer ist Sachverhal…
BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88 Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
BFH, 04.07.1989 – VIII R 217/84 Urteil
Leitsatz Ist vom Betriebsfinanzamt ein Verlust aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so bindet diese Feststellung das Wohnsitzfinanzamt nicht nur für das Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern auch für di…
BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85 Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
BFH, 12.08.1987 – II R 202/84 Urteil
Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…
BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84 Urteil
Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…
BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81 Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…

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