Entscheidungen zu § 168 AO 1977

786 Entscheidungen · Wirkung einer Steueranmeldung

BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…
BFH, 20.07.2005 – VI R 165/01 Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95 , BFHE 179, 91 , BStBl II 1996, 87 )…
BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…
BFH, 14.07.2004 – I R 100/03 Urteil
Leitsatz Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschul…
BFH, 16.06.2004 – I B 44/04 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im I…
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 26.11.2003 – VI R 10/99 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes für die in seinem Be…
BFH, 03.04.2003 – V R 63/01 Urteil
Leitsatz Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzu…
BFH, 15.05.2002 – I R 53/00 Urteil
Leitsatz Bankübliche Geschäfte i. S. von § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1991 sind Bankgeschäfte i. S. von § 1 KWG, die ihrer Art nach denen entsprechen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnisse…
BFH, 18.10.2001 – V R 44/00 Urteil
Leitsatz Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist des…
BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…
BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil
Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …
BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
BFH, 13.04.2000 – V R 56/99 Urteil
Leitsatz Die Unzulässigkeit eines verspätet eingelegten Einspruchs wird nicht dadurch beseitigt, dass das FA während des Einspruchsverfahrens einen Steueränderungsbescheid bekannt gibt. AO 1977 § 365 Abs. 3. Vorinstanz: Nie…
BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…
BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil
Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…
BFH, 11.12.1997 – V R 50/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer kann einen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. 2. Der Antrag kann dem FA gegenüber …
BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil
Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…
BFH, 12.10.1995 – I R 39/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.
BFH, 06.09.1995 – XI R 37/95 Urteil
Leitsatz Eine Änderung nach § 174 Abs. 2 AO 1977 ist nicht auf den Fall der irrtümlichen Doppelberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts beschränkt.
BFH, 08.03.1995 – II R 58/93 Urteil
Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.
BFH, 17.02.1995 – VI R 52/94 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kann sie aufgrund der Ä…
BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92 Urteil
Leitsatz Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums an den Zessionar ausgezahlt, so kann eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur erfolgen, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgeho…
BFH, 27.07.1994 – I B 246/93 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…
BFH, 13.04.1994 – I B 212/93 Beschluss
Leitsatz Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgese…
BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…
BFH, 23.10.1992 – VI R 65/91 Urteil
Leitsatz Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmel…
BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…
BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…
BFH, 25.03.1992 – I R 41/91 Urteil
Leitsatz Die gewinnabhängige Vergütung, die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlt wird, fällt unter den Begriff "Zinsen" i. S. des § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG und unterliegt deshalb der Kapitalertragsteuer.…
BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil
Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…
BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil
Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…
BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.
BFH, 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil
Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …
BFH, 11.12.1990 – VII R 85/88 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer auch dann, wenn nach dem Fälligkeitszeitpunkt, aber innerhalb der Fünftagesfrist gemäß § 240 Abs. 3 AO 1977 unerwartet die Zahlungsunfäh…
BFH, 07.12.1990 – III R 2/88 Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20. Dezember 1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1983, BGBl I 1983,…
BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…
BFH, 29.09.1988 – V R 53/83 Urteil
Leitsatz Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertra…
BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil
Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …
BFH, 27.07.1988 – I R 28/87 Urteil
Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…
BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil
Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…
BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…
BFH, 10.11.1987 – VII B 137/87 Beschluss
Leitsatz Ein Abrechnungsbescheid, der einen nach Aufrechnung durch das FA geminderten Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen feststellt, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. AO 1977 § 118, 168, 218 Abs. 1 und Abs. 2, 226, …
BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil
Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…
BFH, 28.08.1987 – III R 189/84 Urteil
Leitsatz Dem FA ist es nicht verwehrt, aus der im Rahmen einer rechtmäßigen Außenprüfung erlangten Kenntnis bestimmter betrieblicher Verhältnisse eines Steuerpflichtigen in den Jahren des Prüfungszeitraums (z.B. 1977 - 1979) Schl…
BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
BFH, 22.07.1986 – VII R 10/82 Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden. 2. Auch ein auf null DM lautender Umsatzsteuerbescheid kann wegen des innere…
BFH, 24.06.1986 – VII R 193/82 Urteil
Leitsatz Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungs…

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