Entscheidungen zu § 164 AO 1977

3.943 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 – 2 K 2259/10 Urteil
FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1097/08 E,AO Urteil
FG Köln, 10.02.2011 – 13 K 2516/07 Urteil
FG Niedersachsen, 09.09.2010 – 6 K 165/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 3 K 173/07 Urteil
FG Schleswig, 04.12.2009 – 5 K 123/04 Urteil
FG Münster, 26.02.2009 – 5 K 320/06 U Urteil
FG Köln, 21.08.2008 – 7 K 3380/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.09.2007 – 6 K 431/04 Urteil
FG Münster, 13.07.2007 – 9 K 1080/04 K,G,F Urteil
FG Köln, 08.05.2007 – 1 K 1988/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 – 9 K 40/03 Urteil
FG Düsseldorf, 31.05.2005 – 10 K 1657/02 F Urteil
FG Münster, 27.01.2005 – 12 K 4155/03 E, G Urteil
FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 4388/03 Urteil
FG Münster, 25.11.2003 – 1 K 3245/99 F Urteil
FG Köln, 20.11.2003 – 13 K 1009/02 Urteil
FG Niedersachsen, 19.11.2003 – 2 K 655/99 Urteil
FG Düsseldorf, 29.10.2002 – 6 K 5596/99 K Urteil
FG Münster, 16.05.2002 – 3 K 4635/98 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 06.03.2002 – 11 K 397/00 Urteil
FG Niedersachsen, 13.03.2001 – 6 K 873/97 Urteil
FG Niedersachsen, 11.05.2000 – 14 K 521/99 Urteil
BFH, 28.11.2025 – X B 84/24 Beschluss
Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…
BFH, 16.07.2025 – I R 1/23 Urteil
Leitsatz Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als s…
BFH, 09.07.2025 – II B 13/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grun…
BFH, 20.02.2025 – IV R 17/22 Urteil
Leitsatz Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO--), stellt --obwohl sie eine Änderungss…
BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss
Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …
BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
BFH, 12.12.2023 – VIII R 17/20 Urteil
Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zu…
BFH, 20.04.2023 – III R 25/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist.…
BFH, 30.06.2022 – IV R 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist (Be…
BFH, 26.06.2021 – VIII B 46/20 Beschluss
Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage in der Urteilsbegründung darauf abstellt, im Wege der Saldierung seien bislang nicht berücksichtigte Einkünfte heranzuzie…
BFH, 05.02.2021 – VIII B 70/20 Beschluss
Leitsatz NV: Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und da…
BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eing…
BFH, 07.11.2019 – IV R 9/18 Urteil
Leitsatz NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesells…
BFH, 21.08.2018 – VIII R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf ein…
BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…
BFH, 07.06.2018 – IV R 16/16 Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr …
BFH, 01.03.2018 – IV R 15/15 Urteil
Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber …
BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16 Urteil
Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
BFH, 07.12.2017 – IV R 37/16 Urteil
Leitsatz NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist .
BFH, 18.05.2017 – III R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn…
BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …
BFH, 22.09.2016 – IV R 1/14 Urteil
Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eig…
BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…
BFH, 22.07.2015 – V R 49/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…
BFH, 07.07.2015 – VII R 3/14, VII R 13/14, VII R 13/14, VII R 3/14 Urteil

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