Entscheidungen zu § 164 AO 1977

3.943 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

BFH, 24.08.1989 – IV R 120/88 Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln. EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…
BFH, 30.03.1989 – I R 34/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, eine Haftung für Körperschaftsteuer anzunehmen, wenn die den Mittelentzug auslösende Handlung gleichzeitig zu der Körperschaftsteuerschuld führt, für die die Haftung bestehen soll. 2. …
BFH, 08.03.1989 – X R 108/87 Urteil
Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…
BFH, 15.12.1988 – IV R 29/86 Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen an einen Angehörigen ab, der die Beträge der Gesellschaft weiterhin …
BFH, 23.11.1988 – X R 1/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …
BFH, 29.09.1988 – V R 53/83 Urteil
Leitsatz Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertra…
BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil
Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…
BFH, 22.01.1988 – III B 134/86 Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
BFH, 04.12.1987 – V S 9/85 Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…
BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…
BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83 Urteil
Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…
BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…
BFH, 22.10.1986 – I R 180/82 Urteil
Leitsatz 1. § 82 d EStDV 1975, wonach begünstigte Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen der Forschung (Entwicklung) gedient haben müssen, hält sich im Rahm…
BFH, 15.07.1986 – VIII R 269/81 Urteil
Leitsatz Ein Vorjahresfehlbetrag aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr muß nicht vorrangig mit in den Folgejahren erzielten gleichartigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden. Er steht vielmehr ohn…
BFH, 28.11.1985 – V R 169/82 Urteil
Leitsatz Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie unterliegt der Umsatzsteuer. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82 Urteil
Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …
BFH, 09.10.1985 – I R 193/84 Urteil
Leitsatz 1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid. 2. Steuerermäßigungen, d…
BFH, 21.05.1985 – VII R 191/82 Urteil
Leitsatz Leistet ein Finanzamt an eine GmbH auf die von ihr zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen, so ist die Rückforderung des Staates ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977, der – bei Vorliege…
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
BFH, 24.10.1984 – I R 158/81 Urteil
Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.
BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil
Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…
BFH, 14.02.1984 – VIII B 112/83 Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids ist gerechtfertigt, wenn das FA den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen darstellt und den Steueranspruch in rech…
BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82 Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
BFH, 22.09.1982 – II R 48/81 Urteil
Leitsatz Die Unanfechtbarkeit eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Grunderwerbsteuerbescheids steht dem Erfolg eines späteren (ersten) Antrags auf Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrEStEigWo…
BFH, 28.02.1980 – V R 118/76 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausfuhrnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises gemäß Nr. 4 der Vorschrift noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht über eine Klage gegen d…
FG Düsseldorf, 05.05.2026 – 10 K 976/25 E Urteil
FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1174/23 Urteil
LAG Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 4 Sa 5/25 Urteil
FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
FG Hamburg, 09.10.2025 – 5 K 91/24 Urteil
FG Düsseldorf, 24.09.2025 – 10 K 459/23 G, F Urteil
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 31.07.2025 – 3 K 738/22 Urteil
FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2025 – 7 K 444/23 K Urteil
FG Münster, 03.06.2025 – 13 K 356/23 E Urteil
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
VGH Bayern, 15.04.2025 – 8 BV 22.183 Urteil
FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.03.2025 – 5 K 2302/24 Urteil
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
FG Münster, 12.03.2025 – 10 K 1656/21 G Urteil

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