Rechtsprechung / § 16 AO 1977

Entscheidungen zu § 16 AO 1977

79 Entscheidungen · Sachliche Zuständigkeit

  1. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

  2. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

  3. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  4. FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
  5. FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
  6. FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
  7. FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
  8. VG Düsseldorf, 18.04.2007 – 18 K 6105/06 Urteil
  9. BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17 Urteil

    Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…

  10. FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
  11. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil
  12. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
  13. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
  14. FG Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
  15. FG Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
  16. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
  17. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO Urteil
  18. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO Urteil
  19. FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO Urteil
  20. BFH, 10.12.2012 – II B 108/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Finanzamt mit sachlicher Sonderzuständigkeit (z. B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen .

  21. BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.

  22. FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
  23. FG Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
  24. FG Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
  25. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
  26. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
  27. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
  32. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  33. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  34. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  35. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  36. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  37. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  38. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  39. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  40. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  41. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  42. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  43. BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

  44. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

  45. BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…

  46. BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…

  47. BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…

  48. BFH, 19.01.2017 – III R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsber…

  49. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  50. BFH, 03.07.2014 – III R 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren . 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs…

Seite 1 von 2