Rechtsprechung / § 15 AO 1977

Entscheidungen zu § 15 AO 1977

153 Entscheidungen · Angehörige

  1. FG Niedersachsen, 09.11.2007 – 11 K 483/05 Urteil
  2. VG Düsseldorf, 18.04.2007 – 18 K 6105/06 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 – 9 K 109/04 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 05.04.2006 – 14 K 1526/02 F Urteil
  5. OVG Niedersachsen, 09.01.2004 – 9 LA 216/03 Beschluss
  6. BGH, 10.01.2023 – 1 StR 250/22 Beschluss
  7. BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…

  8. BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.

  9. BGH, 02.11.2010 – 1 StR 544/09 Beschluss
  10. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

  11. BFH, 10.01.2024 – IX B 9/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit …

  12. BFH, 14.11.2023 – IX R 13/23 Urteil

    Leitsatz Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpfl…

  13. BFH, 09.11.2022 – XI R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen ode…

  14. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…

  15. BFH, 15.12.2020 – VII R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall tr…

  16. BFH, 12.02.2020 – X R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…

  17. BFH, 18.09.2019 – III R 59/18 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind …

  18. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil

    Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

  19. BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
  20. BFH, 13.05.2015 – III R 59/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …

  21. BFH, 14.05.2014 – VIII R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlosse…

  22. BFH, 07.02.2013 – II B 44/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke gemäß § 146 Abs. 2 BewG ist auch in Fällen entgeltlicher Überlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die vertraglich vereinbarte Miete zugrunde zu legen. Ei…

  23. BFH, 07.07.2011 – III R 91/08 Urteil

    Leitsatz Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.

  24. BFH, 07.03.2007 – X B 76/06 Beschluss

    Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…

  25. BFH, 28.06.2002 – IX R 37/01 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in §…

  26. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

  27. BFH, 26.02.2002 – IX R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i. S. des § 2 Abs. 2 EigZu…

  28. BFH, 31.07.2001 – IX R 9/99 Urteil

    Leitsatz "Unentgeltlich" i. S. des § 4 Satz 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, für die keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderungsschädlich.

  29. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
  30. BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil
  31. BFH, 13.01.2000 – III R 36/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Sat…

  32. BFH, 18.12.1996 – I R 139/94 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung des "Nahestehens" reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluß zuläßt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die an…

  33. BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92 Beschluss

    Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…

  34. BFH, 10.08.1990 – III R 45/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Zuwendung von Büchern an Angehörige in der (früheren) DDR können gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, soweit sie nachweislich aus Gründen der Ausbildung ode…

  35. BFH, 17.05.1990 – IV R 14/87 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgroßpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. EStG 1981 § 3 Nr. 11. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1987, 33…

  36. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

  37. BFH, 24.07.1987 – III R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten regelmäßig nicht anzuerkennen, weil der Erbe die Möglichkeit hat, den Verbi…

  38. BFH, 13.03.1987 – III R 301/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines fremdländischen Kindes (Reisekosten, Vermittlungsgebühren usw.) sind keine (zwangsläufigen) außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG. EStG § 33 Abs.…

  39. BFH, 27.02.1987 – III R 209/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW, den ein Steuerpflichtiger seinem Sohn schenkt, sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Sohn als Körperbehinderter auf die Nutzung eines Fahrzeug…

  40. BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…

  41. BFH, 25.03.1983 – VI R 275/80 Urteil

    Leitsatz Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

  42. BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…

  43. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 3 K 80/24 Urteil
  45. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – L 8 AS 21/25 Urteil
  46. OVG NRW, 24.02.2025 – 12 E 87/25 Beschluss
  47. VG Würzburg, 07.11.2024 – W 9 K 23.1682 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1651/24 E Urteil
  49. FG Düsseldorf, 02.08.2024 – 1 K 2666/19 F Urteil
  50. VG Schleswig, 26.07.2024 – 11 B 40/24 Beschluss

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