Entscheidungen zu § 158 AO 1977

249 Entscheidungen · Beweiskraft der Buchführung

FG Hessen, 11.11.2015 – 12 K 791/11 Urteil
FG Düsseldorf, 26.05.2015 – 10 K 420/13 E Urteil
FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U, AO Urteil
FG Thüringen, 30.01.2013 – 3 K 212/11 Urteil
FG Münster, 26.07.2012 – 4 K 2071/09 E,U Urteil
FG Düsseldorf, 09.07.2012 – 9 K 4673/08 E Urteil
FG Saarland, 16.02.2012 – 2 V 1343/11 Beschluss
FG Düsseldorf, 10.10.2011 – 6 V 2105/11 A(K,G,U,F) Beschluss
FG Saarland, 17.02.2011 – 1 K 1468/08 Urteil
FG Niedersachsen, 15.02.2011 – 15 K 355/10 Urteil
FG Niedersachsen, 07.12.2010 – 15 K 458/07 Urteil
OLG Naumburg, 12.05.2010 – 2 U 1/10 Urteil
FG Düsseldorf, 13.04.2010 – 13 K 3064/07 F Urteil
FG Düsseldorf, 20.03.2008 – 16 K 4689/06 E,U,F Urteil
FG Saarland, 25.02.2008 – 1 K 2037/04 Urteil
FG Düsseldorf, 15.02.2007 – 16 V 4691/06 A(E,U,F) Beschluss
FG Saarland, 01.02.2007 – 1 V 1273/06 Beschluss
FG Saarland, 25.10.2006 – 1 V 185/06 Beschluss
FG Saarland, 13.09.2006 – 1 K 269/02 Urteil
FG Saarland, 23.05.2006 – 1 K 476/02 Urteil
FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 141/01 Urteil
FG Münster, 30.06.2005 – 12 V 1479/05 G,U,F Beschluss
FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 10 V 52/04 Beschluss
FG Düsseldorf, 20.07.2004 – 18 V 2853/04 A (E,U) Beschluss
FG Niedersachsen, 25.03.2003 – 6 K 961/99 Urteil
FG Köln, 25.07.2002 – 13 K 2889/02 Urteil
FG Münster, 31.08.2000 – 14 K 3305/98 G,U,F Urteil
FG Münster, 28.03.2000 – 5 V 7028/99 E,G,U Beschluss
BFH, 14.02.2024 – VIII B 108/22 Beschluss
Leitsatz NV: Einem Beigeladenen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 135 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuerlegen, wenn er selbst gemeinsam mit dem Hauptbeteiligten Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, zur Sa…
BFH, 14.12.2022 – X R 19/21 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und --wenn ja-- unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Rich…
BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21 Beschluss
Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…
BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
BFH, 13.12.2018 – V R 65/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 12.07.2017 – X B 16/17 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
BFH, 11.01.2017 – X B 104/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…
BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…
BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…
BFH, 25.03.2015 – X R 19/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Aufzeichnungen, die formell ordnungsgemäß oder nur mit geringfügigen formellen Mängeln behaftet sind, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Aufzeichnungen grundsätzlich nicht allein aufgrund der …
BFH, 18.03.2015 – III B 43/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 USt…
BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…
BFH, 04.06.2014 – X B 95/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit des Schätzungsbescheides von einem schweren Rechtsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ausgegangen werden . 2. NV: …
BFH, 19.03.2014 – XI B 144/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß jedenfalls dann absehen, wenn…
BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
BFH, 23.02.2012 – X B 91/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vor…
BFH, 10.04.2008 – VI R 38/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die …
BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.
BFH, 05.09.2001 – I R 107/00 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG…

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