Entscheidungen zu § 155 AO 1977

1. BFH, 20.08.2008 – I R 29/07 Urteil

   Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…

2. BFH, 13.08.2008 – XI R 19/08 Beschluss

   Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteu…

3. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

   Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

4. BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…

5. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

6. BFH, 24.04.2008 – IV R 30/05 Urteil

   Leitsatz Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a. F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehe…

7. BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil

   Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.

8. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

   Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

9. BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

10. BFH, 29.08.2007 – IX R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von …

11. BFH, 20.12.2006 – I R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer…

12. BFH, 06.12.2006 – XI R 62/05 Urteil

    Leitsatz Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung de…

13. BFH, 22.05.2006 – VI R 15/05 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die Einkomme…

14. BFH, 17.11.2005 – III R 8/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengemeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inhaltsadressaten unwirk…

15. BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.

16. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

17. BFH, 28.06.2005 – I R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliege…

18. BFH, 18.05.2005 – VIII R 100/02 Urteil

    Leitsatz Wurden bei der erstmaligen Steuerfestsetzung keine Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen festgesetzt, weil die Frist des § 233a Abs. 2 AO 1977 noch nicht abgelaufen war, so sind nach einer Änderung der Steuerfestsetzung Z…

19. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

20. BFH, 21.04.2005 – III R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …

21. BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss

    Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…

22. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

23. BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…

24. BFH, 05.10.2004 – VII R 77/03 Urteil

    Leitsatz Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines angefochte…

25. BFH, 26.05.2004 – I R 54/03 Urteil

    Leitsatz Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v. H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 00…

26. BFH, 16.03.2004 – VIII R 33/02 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Ra…

27. BFH, 19.11.2003 – I R 22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, …

28. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

29. BFH, 14.12.2002 – II R 31/01 Urteil

    Leitsatz "Rechtsgeschäft unter Lebenden" i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).

30. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

31. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

32. BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.

33. BFH, 20.03.2002 – I R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96 , BFHE 184, 476 , BStBl II 1998, 235 ).

34. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

35. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

36. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

37. BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

38. BFH, 29.03.2001 – III R 1/99 Urteil

    Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…

39. BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil

    Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…

40. BFH, 03.08.2000 – III B 179/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides, der von einem noch ausstehenden oder noch nicht bestandskräftigen Grundlagenbescheid abhängig ist, kann aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Aus…

41. BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
42. BFH, 26.05.2000 – XI E 1/00 Beschluss
43. BFH, 24.05.2000 – VI B 251/99 Beschluss
44. BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
45. BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…

46. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
47. BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
48. BFH, 20.09.1999 – III R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle hat bei Mischbetrieben nicht zur Folge, dass investitionszulagenrechtlich sowohl für die Grund- als auch für die erhöhte Zulage insgesamt von einem begünstigten Betrieb auszugehen …

49. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

50. BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…

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