Entscheidungen zu § 155 AO 1977

906 Entscheidungen · Steuerfestsetzung

BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…
FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
FG Saarland, 01.12.2010 – 1 V 1321/10 Beschluss
BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
FG Düsseldorf, 28.01.2014 – 13 K 3534/12 E,AO Urteil
BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…
BFH, 05.04.2011 – II B 153/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 13…
BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil
Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.
BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
BFH, 26.03.1985 – VIII R 225/83 Urteil
Leitsatz Im Geltungsbereich der AO 1977 ist zur Bekanntgabe eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheids an Ehegatten jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu übermitteln, wenn die Ehegatten sich nicht gegenseitig…
FG Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil
BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…
BFH, 17.04.2008 – V R 41/06 Urteil
Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…
BFH, 06.06.2001 – II R 47/98 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der …
BFH, 11.10.2000 – I R 34/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsf…
BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …
BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …
BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 – 6 A 10020/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 6 K 1055/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – 3 V 3094/17 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
FG Köln, 19.01.2006 – 2 K 6057/04 Urteil
BFH, 25.11.2002 – GrS 2/01 Beschluss
Leitsatz Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen…
BFH, 13.10.1994 – IV R 100/93 Urteil
Leitsatz 1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung an sie unter ihrer gemeinsamen Anschrift adressiert und von der Post in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wir…
BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil
Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 28.10.1988 – III R 52/86 Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden. 2. Zur Bekanntgabe von zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten. 3.…
FG Köln, 22.08.2024 – 2 K 1268/22 Urteil
FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
OLG Brandenburg, 07.12.2021 – 2 U 33/21 Urteil
FG Köln, 23.04.2020 – 15 K 1151/19 Gerichtsbescheid
FG Köln, 29.11.2018 – 3 K 1471/16 Urteil
FG Niedersachsen, 24.11.2017 – 6 K 150/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil
FG Köln, 16.05.2006 – 7 K 5326/04 Urteil
BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil
Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…
BFH, 17.12.2014 – II R 18/12 Urteil
Leitsatz 1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach…
BFH, 08.10.2010 – VII B 66/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wort…
BFH, 20.07.2010 – X B 70/10 Beschluss
Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.
BFH, 21.05.1997 – I R 79/96 Urteil
Leitsatz 1. Das in § 50d EStG vorgesehene Freistellungsverfahren geht § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vor. 2. § 50d Abs. 1 und 3 EStG verstößt nicht gegen Völkerrecht. 3. DBA lassen das jedem Vertragsstaat originär zustehende B…
BFH, 08.06.1995 – IV R 104/94 Urteil
Leitsatz Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.
BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil
Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…
BFH, 24.05.1985 – VI R 204/82 Urteil
Leitsatz Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen …

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