Rechtsprechung / § 155 AO 1977
Entscheidungen zu § 155 AO 1977
891 Entscheidungen · Steuerfestsetzung
- FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 – L 22 LW 2/14 B ER Beschluss
- VG Cottbus, 23.10.2014 – VG 6 K 911/14 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 26.01.2012 – VG 5 K 141/09 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2011 – 18 K 642/10 Urteil
- VG Cottbus, 17.12.2010 – VG 6 L 55/10 Beschluss
- FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 30.09.2010 – 11 K 279/09 Urteil
- FG Köln, 18.03.2010 – 11 K 459/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 – 16 K 2010/08 E Urteil
- VG Stade, 14.01.2008 – 6 A 2854/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.10.2007 – 4 K 3209/05 VSt Urteil
- VG Stuttgart, 20.06.2007 – 2 K 3733/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 – 14 K 390/02 Urteil
- FG Münster, 21.09.2006 – 12 K 376/06 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 4 K 438/02 Erb Urteil
- OVG NRW, 07.09.1996 – 9 A 7244/95 Urteil
- BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 21.08.2012 – 1 StR 26/12 Beschluss
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BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 246/02
Urteil
Leitsatz BGB § 675; SGB V § 8 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt. StBerG § 68; SG…
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BFH, 04.12.2025 – V R 25/23
Urteil
Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…
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BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24
Urteil
Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
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BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
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BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenr…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
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BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
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BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19)
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…
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BFH, 15.02.2023 – VI R 13/21
Urteil
Leitsatz Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für …
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
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BFH, 05.04.2022 – VII R 52/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem unve…
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BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BFH, 19.10.2021 – VII R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruh…
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BFH, 26.08.2021 – V R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
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BFH, 13.04.2021 – I R 31/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltu…
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BFH, 26.09.2017 – VII R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entsta…
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BFH, 02.11.2016 – VIII B 17/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei verspäteter Abgabe einer Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, wenn zu den Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlic…
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BFH, 20.09.2016 – VII R 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. 2. Der Entlastungsanspruc…
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BFH, 01.06.2016 – X R 66/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
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BFH, 05.08.2015 – II B 113/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…
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BFH, 04.03.2015 – X B 39/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da der Gesetzgeber mit der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO der materiellen Gerechtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtssicherheit (Vertrauensschutz) eingeräumt hat, sind die Fina…
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BFH, 09.12.2014 – X R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
- BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
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BFH, 19.12.2013 – V R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
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BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
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BFH, 20.11.2013 – X R 7/11
Urteil
Leitsatz NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmä…
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BFH, 25.09.2013 – II R 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…
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