Entscheidungen zu § 153 AO 1977

125 Entscheidungen · Berichtigung von Erklärungen

FG Hessen, 30.07.2015 – 13 K 2871/09 Urteil
VG Berlin, 10.09.2014 – 12 K 235.14 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 3813/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 147/07 Urteil
BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…
BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13 Beschluss
BGH, 13.09.2007 – 5 StR 292/07 Beschluss
BGH, 17.04.2002 – XII ZR 267/01 Versäumnisurteil
BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96 Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
BGH, 23.11.1988 – 3 StR 318/88 Urteil
Leitsatz AO 1977 $S 370 Abs. 1; MinöStG SS 8 Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 7d; MinöStDV § 23 Abs. 3 Nr. 2 Die ungenehmigte Zwischenlagerung ("Vorladung") von Heizöl durch einen Spediteur im Auftrag eines Verteilers stellt keine zweckwid…
BGH, 25.09.1979 – 1 StR 702/78 Urteil
Leitsatz BGHSt ı nein StPO 1975 vor § 22 Zur Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit.
BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…
BFH, 16.04.2024 – IX R 38/21 Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung we…
BFH, 05.12.2023 – I R 42/20 Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…
BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
BFH, 16.03.2022 – VIII R 19/19 Urteil
Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverf…
BFH, 27.10.2020 – IX R 16/19 Urteil
Leitsatz Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, e…
BFH, 15.01.2019 – II R 39/16 Urteil
Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG a…
BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …
BFH, 03.08.2016 – X R 21/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Löst ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung trotz unterbliebener Investition nicht zum Abla…
BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
BFH, 03.05.2012 – V S 13/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf AdV ist während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch für den Fall zulässig, dass das FG die AdV während des Klageverfahrens abgelehnt hat. 2. NV: Ein während der Anhängigkeit eine…
BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…
BFH, 14.09.2010 – IV B 61/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das …
BFH, 07.11.2006 – VI R 14/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zus…
BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil
Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.
BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil
Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…
BFH, 16.11.2004 – VII R 3/04 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verf…
BFH, 26.06.2003 – III R 16/01 Urteil
Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu s…
BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil
Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…
BFH, 05.09.2001 – I R 107/00 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG…
BFH, 24.05.2000 – II R 25/99 Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…
BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…
BFH, 19.05.1998 – I R 140/97 Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …
BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil
Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…
BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…
BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil
Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…
FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2351/19 K Urteil
FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil
LG Duisburg, 22.02.2023 – 2 O 182/19 Urteil
VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
FG Münster, 21.05.2019 – 15 K 1914/18 Kg Urteil
OVG Niedersachsen, 07.12.2018 – 9 ME 142/18 Beschluss
FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 837/18 Urteil

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