Rechtsprechung / § 146 AO 1977

Entscheidungen zu § 146 AO 1977

238 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

  1. BFH, 16.12.2016 – X B 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Ge…

  2. BFH, 16.12.2014 – VIII R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den G…

  3. BFH, 14.08.2014 – X B 174/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden, muss bei seiner Verhinderung einem Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben werden; das Gericht…

  4. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

  5. BFH, 09.02.2011 – I B 151/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass "nicht für Buchhaltungszwecke unterhaltene EDV-Systeme (Datenmanagementsysteme) als Datenverarbeitungssysteme i.S. der AO" anzusehen sind und dass das …

  6. BFH, 03.02.2011 – V B 132/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Als Verfahrensrüge kann regelmäßig nicht geltend gemacht werden, ob das FG zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt war, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde, in welcher Höhe zu schätzen war und …

  7. BFH, 07.12.2010 – III B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen aufgrund ihrer Akzessorietät stets eine Aufzeichnungspflicht voraussetzt und grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht besteht.

  8. BFH, 26.09.2007 – I B 53/07, I B 54/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er …

  9. BFH, 07.11.2000 – III R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…

  10. BFH, 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
  11. BFH, 16.12.1998 – I R 53/98 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine Kapitalgesellschaft Gewinn an ihre Anteilseigner in einer Fremdwährung aus, ist die für die Besteuerung, insbesondere die Herstellung der Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 1 KStG), gebotene Umrechnung in DM…

  12. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

  13. BFH, 26.01.1994 – X R 1/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Kfz mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Kfz-Privatnutzungsanteils im Veräußerungsjahr. EStG 1985/86 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4. Vor…

  14. BFH, 22.09.1993 – X R 37/91 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…

  15. BFH, 10.03.1988 – IV R 207/85 Urteil

    Leitsatz Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist nach § 4 Abs. 6 EStG 1977 (jetzt § 4 Abs. 7 EStG 1985) verpflichtet, die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen seiner Ausgabeaufzeichnungen getrennt …

  16. BFH, 24.11.1987 – VII R 138/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligun…

  17. BFH, 18.12.1984 – VIII R 195/82 Urteil

    Leitsatz 1. Schätzungen müssen in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. 2. Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung können auch Zweifel an der Schätzung der Umsätze be…

  18. BFH, 16.03.1984 – VI R 174/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die sich aus § …

  19. BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil

    Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…

  20. BFH, 15.12.1982 – II R 72/81 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf einer eigentlich am 31. Dezember 1967 endenden Verjährungsfrist bei einem Grunderwerbsteueranspruch wurde durch eine vor dem 1. Januar 1968 begonnene Betriebsprüfung auch dann gehemmt, wenn erst nach dem 31. D…

  21. BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…

  22. BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…

  23. OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…

  24. VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
  25. FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
  26. VG Regensburg, 22.05.2025 – RN 8 S 25.1192 Beschluss
  27. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
  29. FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
  30. BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…

  31. FG Schleswig, 28.08.2023 – 3 K 25/22 Urteil
  32. OLG München, 25.05.2023 – 23 W 354/23e Endurteil
  33. FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19 Urteil
  34. AG Menden, 21.12.2022 – 4 C 126/22 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil
  38. FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil
  39. FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U Urteil
  40. FG Hamburg, 08.02.2021 – 2 V 111/20 Beschluss
  41. FG Münster, 04.11.2019 – 5 K 2583/17 U Urteil
  42. FG Hessen, 22.08.2019 – 10 K 1143/14 Urteil
  43. FG Hamburg, 20.05.2019 – 6 K 109/18 Urteil
  44. FG Hamburg, 16.04.2019 – 6 K 50/18 Urteil
  45. FG Hamburg, 07.02.2019 – 6 V 240/18 Beschluss
  46. FG Hamburg, 29.06.2018 – 2 V 290/17 Beschluss
  47. OVG Bremen, 22.03.2018 – 1 B 26/18 Beschluss
  48. FG Hamburg, 05.03.2018 – 3 K 205/15 Urteil
  49. FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H Urteil

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