Rechtsprechung / § 146 AO 1977

Entscheidungen zu § 146 AO 1977

238 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

  1. FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 10.10.2011 – 6 V 2105/11 A(K,G,U,F) Beschluss
  3. FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2011 – 1 V 1151/11 Beschluss
  4. FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil
  5. BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…

  6. BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …

  7. BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…

  8. BFH, 13.12.2018 – V R 65/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…

  9. BFH, 14.11.2018 – I R 81/16 Urteil

    Leitsatz "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i…

  10. BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…

  11. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

  12. BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…

  13. BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…

  14. BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…

  15. BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …

  16. BFH, 19.10.2005 – XI R 4/04 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet u…

  17. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
  18. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
  19. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
  20. FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 7 V 7137/18 Beschluss
  22. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 – 9 K 9306/12 Urteil
  23. FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
  24. FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
  25. FG Thüringen, 20.05.2015 – 3 K 553/14 Urteil
  26. FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
  27. FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 27/12 Urteil
  28. FG Düsseldorf, 09.03.2011 – 4 K 3482/10 AO Urteil
  29. FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 4125/06 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 27.10.2006 – 18 V 3174/06 A(U) Beschluss
  31. FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 10 V 52/04 Beschluss
  32. BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…

  33. BFH, 22.01.2025 – XI R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverk…

  34. BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …

  35. BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…

  36. BFH, 03.07.2019 – VI R 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann da…

  37. BFH, 12.02.2019 – X B 90/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob das im Steuerstrafverfahren geltende Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO auch der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO entgegensteht, ist jedenfalls nicht von so off…

  38. BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…

  39. BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96 Urteil

    Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…

  40. BFH, 16.02.1996 – I R 43/95 Urteil

    Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.

  41. BFH, 22.01.1988 – III R 171/82 Urteil

    Leitsatz Bewirtungsaufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG müssen auch zeitnah aufgezeichnet werden. Eine erstmals nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgenommene Verbuchung genügt diesem Erfordernis jedenfalls nicht. Ebenso…

  42. FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
  43. VGH Bayern, 26.08.2025 – 4 CS 25.602 Beschluss
  44. VG Düsseldorf, 12.05.2025 – 6 L 537/24 Beschluss
  45. VG Düsseldorf, 25.04.2025 – 6 L 3466/24 Beschluss
  46. VG Düsseldorf, 10.04.2025 – 6 K 8108/23 Urteil
  47. LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 – 18 Qs 14/24 Beschluss
  48. VG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 L 1142/24 Beschluss
  49. FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 12.07.2023 – 9 K 173/21 Urteil

Seite 2 von 5