Entscheidungen zu § 145 AO 1977

131 Entscheidungen · Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen

BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 – 1 K 396/12 Urteil
BFH, 08.11.1984 – IV R 19/82 Urteil
Leitsatz 1. Für Personengesellschaften, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihren Grundbesitz an eine Betriebs-GmbH verpachten, besteht unter den Voraussetzungen des § 25 GewStDV eine Verpflichtung zur Abgabe von Gewerbesteue…
BFH, 27.11.1981 – II R 18/80 Urteil
Leitsatz 1. Kenntnis von seinem Erwerb i.S. des § 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO i.d.F. ab 1. Januar 1966 hat ein Testamentserbe in der Regel erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Testaments. 2. Ein an einen bereits verstorbenen …
BFH, 16.12.2014 – X R 42/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…
FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
BFH, 27.04.2022 – II R 17/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung …
BFH, 01.10.1980 – II R 37/78 Urteil
Leitsatz 1. Ein zum Ausbau einer öffentlichen Straße erworbenes Grundstück ist nur dann innerhalb der Nachversteuerungsfrist zu dem steuerbegünstigten Zweck verwendet worden, wenn die Straße innerhalb der Nachversteuerungsfrist d…
BFH, 30.07.1980 – I B 27/80 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß nach der bis zum Inkrafttreten der AO 1977 maßgebenden Rechtslage die bei Veräußerung eines Schiffes während der achtjährigen Sperrfrist des § 82 f EStDV wegen des rückwirkenden We…
FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…
BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…
BFH, 27.04.1988 – II R 253/85 Urteil
Leitsatz Gerät jemand in den Verdacht, den Erblasser ermordet zu haben, wird er deswegen verhaftet und wird Nachlaßpflegschaft angeordnet, so hat er zu diesem Zeitpunkt auch dann noch keine Kenntnis von seinem Erwerb im Sinne des…
FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…
BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …
BFH, 24.06.2009 – VIII R 80/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.
BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil
Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…
BFH, 08.07.1980 – VIII R 150/77 Urteil
Leitsatz Kann eine mittels Fotografien durchgeführte Inventur nur von Sachverständigen des betreffenden Geschäftszweigs innerhalb einer angemessenen Frist nachgeprüft werden, so ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig i. S. des §…
BFH, 08.01.1980 – VII R 81/77 Urteil
Leitsatz Durch Sicherheitsleistung wird die Verjährung eines Anspruchs des Abgabenberechtigten nach § 147 Abs. 1 AO nur unterbrochen, wenn der Verpflichtete die Sicherheit für diesen Anspruch nach dem Beginn der für ihn bestehend…
FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
FG Hamburg, 16.01.2018 – 2 V 304/17 Beschluss
FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil
FG Hamburg, 16.03.2017 – 2 V 55/17 Beschluss
FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
BFH, 08.06.2011 – I R 90/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt a…
BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96 Urteil
Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…
BFH, 22.09.1993 – X R 37/91 Urteil
Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…
BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…
BFH, 20.05.1992 – X R 49/89 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Mietverhältnis (Dauerschuldverhältnis) wird der Gewinn aus den Leistungen des Vermieters fortlaufend während der Mietzeit verwirklicht. Die Mieterträge sind jeweils für die Vergangenheit realisiert, unabhäng…
BFH, 18.05.1990 – VI R 17/88 Urteil
Leitsatz 1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977. 2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergange…
BFH, 10.08.1989 – III R 5/87 Urteil
Leitsatz Der Beginn einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueransprüche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt…
BFH, 14.05.1980 – II S 2/80 Beschluss
Leitsatz Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Steuer im Zeitpunkt des Erlasses eines berichtigten Steuerbescheides bereits verjährt war, so kann gleichwohl nicht im Wege der Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des berichtigten St…
BFH, 14.11.1979 – II R 145/75 Urteil
Leitsatz Der Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Baden-Württembergischen GrEStG 1970 kann zurückgenommen werden. Zur Frist, innerhalb derer diese Rücknahme des Antrages möglich ist. Baden-Württembergisches GrEStG 1970 § 6 Abs. …
BFH, 19.06.1979 – VII R 27/77 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. des § 146a Abs. 3 AO setzt eine besonders qualifizierte Maßnahme der Verwaltung voraus. Besonders qualifiziert ist eine Maßnahme, die wegen ihres besonderen Gewichts für den Betroffenen…
FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23 Beschluss
FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
FG Schleswig, 28.08.2023 – 3 K 25/22 Urteil
FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
FG Münster, 29.04.2021 – 1 K 2214/17 E,G,U,F Urteil
FG Köln, 30.06.2020 – 2 K 1308/18 Urteil
FG Hamburg, 04.09.2019 – 6 K 14/19 Urteil
VG Stuttgart, 07.08.2019 – 8 K 9504/18 Urteil
VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 10743/18 Urteil
VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 8311/18 Urteil
FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil

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