Entscheidungen zu § 141 AO 1977

176 Entscheidungen · Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
BFH, 18.08.2009 – X R 25/06 Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…
BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil
Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.
BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil
Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…
BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…
BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98 Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…
BFH, 21.01.1998 – I R 3/96 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt S…
BFH, 18.12.1996 – XI R 52/95 Urteil
Leitsatz Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen angewiese…
BFH, 16.02.1995 – IV R 62/94 Urteil
Leitsatz Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, spricht eine tatsächliche …
BFH, 25.03.1992 – I R 69/91 Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.
BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89 Urteil
Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.
BFH, 17.10.1991 – IV R 134/89 Urteil
Leitsatz Für sieben bis zehn Monate alte Mastrinder ist – bezogen auf den Jahresdurchschnittsbestand – der Umrechnungsschlüssel für "Kühe, Färsen und Masttiere – 1, 0 Vieheinheiten" anzuwenden (Anschluß an und Abgrenzung von BFH-…
BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87 Urteil
Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …
BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…
BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
BFH, 13.12.1990 – IV R 1/89 Urteil
Leitsatz Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negat…
BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss
Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…
BFH, 01.02.1990 – IV R 39/89 Urteil
Leitsatz Der beim Wechsel von der Einnahme-Überschußrechnung zum Bestandsvergleich entstehende sog. Übergangsgewinn ist, wenn er nach Abschn. 19 Abs. 1 Satz 8 EStR auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt wurde, bei der Berechnung d…
BFH, 13.10.1989 – III R 30/85, III R 31/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muß sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfü…
BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil
Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…
BFH, 09.08.1989 – I B 118/88 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gewinne einer ausländischen Personengesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland stets nach dem Stichtagskursverfahren in Deutsche Mark umzurechnen sind. FGO…
BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …
BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…
BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…
BFH, 08.11.1984 – IV R 33/82 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem buchführungspflichtigen Landwirt, der keine nach §§ 141 , 142 AO 1977 erforderlichen Bücher und Aufzeichnungen führt, ist den Anforderungen des § 162 Abs. 1 AO 1977 an eine Schätzung genügt, wenn die Gewinne…
BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil
Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.
BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil
Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…
BFH, 23.08.1979 – IV R 95/75 Urteil
Leitsatz Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Ze…
FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
FG Münster, 28.06.2018 – 6 K 1929/15 AO Urteil
VG Köln, 15.06.2018 – 18 L 557/18 Beschluss
LSG NRW, 07.05.2018 – L 20 AL 211/15 Urteil
VG Köln, 09.03.2018 – 18 K 7560/16 Urteil
VG Köln, 09.03.2018 – 18 K 7144/16 Urteil
FG Köln, 26.07.2017 – 3 K 1384/14 Urteil
FG Münster, 04.07.2017 – 5 K 1188/15 U Urteil
FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil
LG Kleve, 18.08.2015 – 4 O 13/15 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 15.05.2015 – 7 UF 42/14 Beschluss
FG Hamburg, 29.04.2015 – 2 K 4/13 Urteil
SG Dortmund, 02.10.2014 – S 32 AS 1991/14 ER Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
FG Köln, 15.07.2014 – 6 V 1134/14 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 – 2 K 1355/10 Urteil
FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil

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