Rechtsprechung / § 139 AO 1977

Entscheidungen zu § 139 AO 1977

5 Entscheidungen · Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

  1. BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

  2. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  3. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

    Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6245/14 Urteil
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – OVG 11 N 1.12 Beschluss