Entscheidungen zu § 130 AO 1977

632 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

VG Köln, 29.04.2003 – 14 K 3323/02 Urteil
FG Düsseldorf, 25.02.2003 – 3 K 122/01 H(U) Urteil
VG Köln, 25.02.2003 – 14 K 3572/02 Urteil
VG Köln, 30.10.2002 – 14 K 7741/01 Urteil
VG Köln, 29.10.2002 – 14 K 4479/01 Urteil
OVG NRW, 20.08.2002 – 15 A 1031/01 Urteil
OVG NRW, 14.12.1998 – 15 A 3211/94 Urteil
OVG NRW, 14.12.1998 – 15 A 3212/94 Urteil
OVG NRW, 16.06.1994 – 9 A 128/93 Urteil
OLG Köln, 03.03.1993 – 13 U 191/92 Urteil
BVerfG, 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 Beschluss
Leitsatz Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG. 1/49
BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvR 1094/80 Beschluss
Leitsatz 1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO. 2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterliche…
BFH, 20.02.2025 – IV R 17/22 Urteil
Leitsatz Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO--), stellt --obwohl sie eine Änderungss…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
BFH, 16.06.2020 – VIII R 29/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 un…
BFH, 05.07.2018 – XI B 17/18 Beschluss
Leitsatz NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle,…
BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16 Urteil
Leitsatz Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…
BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil
Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…
BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …
BFH, 22.04.2015 – IV R 13/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vo…
BFH, 21.01.2015 – X R 40/12 Urteil
Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…
BFH, 29.10.2013 – VII R 68/11 Urteil
Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf d…
BFH, 15.05.2013 – IX R 27/12 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Au…
BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…
BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil
Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…
BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…
BFH, 09.12.2010 – VII R 3/10 Urteil
Leitsatz NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung der Einkommensteuer wird durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt. Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen kann daher nach Ablauf dieser Frist weder zugunsten n…
BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…
BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
BFH, 05.10.2004 – VII R 18/03 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides auf, so ist der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der n…
BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
BFH, 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…
BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…
BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil
Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…
BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
BFH, 25.07.1986 – VI R 216/83 Urteil
Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren ohne ersichtlichen Grund einen gegen den Arbeitgeber erlassenen Lohnsteuer-Haftungsbescheid mit dem Bemerken auf, die Aufhebung erfolge "ersatzlos", so kann der Arbeitgeber dies in dem …
BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
BFH, 28.10.1981 – I B 69/80 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beim Gericht der Hauptsache wird nicht dadurch unzulässig, daß das FA nach Leistung einer Sicherheit durch den Steuerpflichtigen die Vollziehung des a…
OLG Köln, 25.03.2026 – 3 Ws 66/25 Beschluss
FG Hamburg, 26.05.2025 – 6 K 75/24 Urteil
OVG Schleswig, 13.11.2023 – 2 LA 6/23 Beschluss
FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
VG Hannover, 10.10.2023 – 10 A 683/22 Urteil
FG Münster, 19.12.2022 – 4 K 1158/20 L Urteil
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
VG Karlsruhe, 10.06.2022 – 10 K 1659/22 Beschluss
FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB

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