Entscheidungen zu § 127 AO 1977

313 Entscheidungen · Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

VG Köln, 11.05.2011 – 8 K 7194/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 1 K 2985/09 Urteil
FG Saarland, 05.05.2011 – 1 K 1112/07 Urteil
FG Köln, 18.10.2010 – 5 K 696/09 Urteil
VG Greifswald, 30.06.2010 – 3 A 1903/08 Urteil
FG Niedersachsen, 10.11.2009 – 13 K 186/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
FG Niedersachsen, 28.01.2004 – 2 K 167/03 Urteil
FG Münster, 25.04.2002 – 3 K 5694/99 F Urteil
BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…
BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…
BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…
BFH, 22.05.2019 – II R 24/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…
BFH, 25.08.2015 – VIII R 53/13 Urteil
BFH, 09.10.2014 – I R 34/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es steht der Anwendung der Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige zeitweise an seinem Wohnort innerhalb der Grenzzone im Ansässigkeitsstaat arbeitet. Schädlich…
BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/13 Urteil
BFH, 24.07.2014 – V R 45/13 Urteil
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .
BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…
BFH, 31.03.2010 – II R 2/09 Urteil
Leitsatz NV: Ein Verzicht auf Aussetzungszinsen ist nicht schon deshalb geboten, weil die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine gewisse Zeit, nämlich bis zur Nachholung einer erforderlichen Verfahrenshandlung…
BFH, 23.02.2010 – VII R 48/07 Urteil
Leitsatz Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter…
BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…
BFH, 19.11.2003 – I R 88/02 Urteil
Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93 , BFHE 173,…
BFH, 23.11.1999 – VII R 106/98 Urteil
BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil
Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…
BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89 Urteil
Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.
BFH, 07.03.1995 – VII R 4/94 Urteil
Leitsatz Zur Rücknahme der prüfungsfreien (vorläufigen) Bestellung als Steuerberater durch den Leiter der Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern im Ministerium der Finanzen der DDR nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn der Bewerber …
BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil
Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…
BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
BFH, 28.11.1990 – I R 111/88 Urteil
Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden. 2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. 3. Der Zeitpunk…
BFH, 31.10.1990 – II R 180/87 Urteil
Leitsatz Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 Sa…
BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…
BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil
Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …
BFH, 07.08.1986 – IV R 228/82 Urteil
Leitsatz Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die den Prüfungsaussc…
BFH, 17.07.1985 – II R 228/82 Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80 Urteil
Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…
BFH, 13.08.1981 – IV R 72/77 Beschluss
Leitsatz Handlungen eines örtlich unzuständigen FA unterbrechen gemäß § 147 Abs. 1 AO i. d. F. vor dem AOÄG die Verjährung, es sei denn, daß die Handlungen als unwirksam aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Handlunge…
FG Köln, 15.01.2026 – 11 K 2249/25 Gerichtsbescheid
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid
FG Münster, 12.06.2024 – 6 K 564/19 G, F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2024 – 3 K 3139/23 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23 Urteil
FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
VGH Bayern, 04.03.2024 – 20 B 21.645 Beschluss

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