Entscheidungen zu § 127 AO 1977

313 Entscheidungen · Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…
FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
VG Karlsruhe, 09.03.2021 – 12 K 1267/20 Urteil
FG Hamburg, 27.01.2014 – 4 K 98/13 Gerichtsbescheid
FG Münster, 22.08.2013 – 3 K 1556/13 F Urteil
FG Münster, 22.08.2013 – 3 K 1558/13 F Urteil
FG Münster, 22.08.2013 – 3 K 1557/13 F Urteil
FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
BFH, 29.03.2017 – VI R 82/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermi…
BFH, 22.08.2012 – I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 Beschluss
Leitsatz NV: Das FA kann im Steuerfestsetzungsverfahren einer GmbH bei bestehender tatsächlicher Unsicherheit mit der Gesellschaft eine bindende tatsächliche Verständigung darüber treffen, wo in der Vergangenheit deren "Ort der G…
BFH, 08.09.2011 – II R 48/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Aufhebung eines Steuerbescheids kann nicht alle…
BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…
BFH, 20.06.1990 – I R 157/87 Urteil
Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.
BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81 Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…
VG Regensburg, 20.11.2024 – RN 11 K 21.639 Urteil
FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22 Beschluss
FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 – 2 S 1504/18 Urteil
VG Schwerin, 13.06.2018 – 4 A 3037/17 SN Urteil
FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
VG Köln, 14.09.2016 – 24 K 4001/15 Urteil
FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 984/11 Urteil
FG Hamburg, 19.12.2014 – 4 K 49/13 Urteil
OVG NRW, 25.01.2012 – 14 B 1507/11 Beschluss
OVG NRW, 01.03.2011 – 9 A 1121/10 Beschluss
FG Niedersachsen, 30.04.2010 – 6 K 276/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
FG Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil
FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
FG Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 4122/02 BG Urteil
FG Düsseldorf, 23.10.2003 – 11 K 5301/01 BG Urteil
BFH, 10.07.2025 – III R 24/24 Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
BFH, 09.11.2023 – IX B 56/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligte…
BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

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