Entscheidungen zu § 122 AO 1977

974 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsakts

BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
BFH, 31.07.2000 – VII B 86/00 Beschluss
BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
BFH, 11.11.1999 – XI B 47/99 Beschluss
BFH, 31.08.1999 – VIII R 21/98 Urteil
BFH, 28.07.1999 – X R 122/98 Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…
BFH, 03.12.1998 – III R 5/98 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein fünfjähriges Kind von einer Begleitperson zum Zwecke einer amtsärztlich bestätigten Heilbehandlung im Rahmen eines vier- bis fünfstündigen Aufenthalts zu einer besonderen Behandlungseinrichtung gefahren und v…
BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…
BFH, 19.03.1998 – IV R 64/96 Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
BFH, 12.12.1996 – II R 61/93 Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…
BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil
Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…
BFH, 27.03.1996 – I R 83/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.
BFH, 25.10.1995 – I R 16/95 Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden muß den Mindestanforderungen genügen, die auch an die allgemeinen Formen der Zustellung von Steuerbescheiden zu stellen sind.
BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…
BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.
BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…
BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.
BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.
BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil
Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.
BFH, 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.
BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.
BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…
BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss
Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…
BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil
Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…
BFH, 28.02.1990 – I R 156/86 Urteil
Leitsatz 1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360…
BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.
BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88 Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
BFH, 24.11.1988 – V R 123/83 Urteil
Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…
BFH, 30.03.1988 – I R 140/87 Urteil
Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…
BFH, 18.03.1988 – V K 1/88 Beschluss
Leitsatz 1. Ein durch Beschluß des BFH rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO wiederaufgenommen werden. 2. Für den notwendigen Inhalt des Wiederaufnahmebegehrens ist es nicht erforder…
BFH, 26.11.1987 – IV R 22/86 Urteil
Leitsatz Gehören die Nutzflächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO 1977 die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entsch…
BFH, 28.10.1987 – I R 12/84 Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn sich die Rechtsbehelfsschrift ohne Verzögerung der Postbeförderung zwar am Morgen nach dem Fristablauf bei Abholu…
BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
BFH, 13.01.1987 – VII R 80/84 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 29.10.1986 – I R 2/83 Urteil
Leitsatz Weicht der nach § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung von dem Datumsvermerk auf der Zustellungsurkunde ab, so wird die in § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnete Klagefrist n…
BFH, 17.07.1986 – V R 96/85 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids. 2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden. AO …
BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…
BFH, 25.03.1986 – III B 6/85 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch insoweit zulässig ist, als der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagen…
BFH, 18.03.1986 – II R 2/84 Urteil
Leitsatz Will ein FA einen Erbschaftsteuerbescheid einem Testamentsvollstrecker gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 mit Wirkung für und gegen den Steuerschuldner bekanntgeben, so muß der Bescheid so formuliert werden, daß sich e…
BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84 Beschluss
Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…
BFH, 19.12.1984 – I R 7/82 Urteil
Leitsatz Bestreitet der Kläger, daß ein Steuerbescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben wurde, dann hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln. Gegebenenfalls hat es in freier …
BFH, 13.12.1984 – VIII R 19/81 Urteil
Leitsatz Die Rechtsfolge des § 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begründung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anhörung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärung ursächlich für da…
BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
BFH, 17.10.1984 – I R 167/81 Urteil
Leitsatz Wird im Wege der Zustellung nach § 3 VwZG in einem verschlossenen Briefumschlag eine Einspruchsentscheidung nebst zugehöriger Steuerabrechnung versandt, liegt keine Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts…
BFH, 01.08.1984 – V R 66/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erklärung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung über die Niede…
BFH, 08.04.1983 – VI R 209/79 Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lo…
BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…

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