Entscheidungen zu § 121 AO 1977

462 Entscheidungen · Begründung des Verwaltungsakts

BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87 Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …
BFH, 08.11.1989 – X R 178/87 Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von derjenigen der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, daß die Mittelverwendung für Vermögensanlagen stärker betont wird. Beide Rechnungen voll…
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
BFH, 20.10.1988 – IV R 104/86 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgru…
BFH, 20.07.1988 – I R 61/85 Urteil
Leitsatz 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Muß ein …
BFH, 01.06.1988 – X B 41/88 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen (§ 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO) kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens festgesetzt werden. 2. Das Ordnungsgeld ist - vorbehaltlich einer genügenden Ent…
BFH, 20.04.1988 – I R 67/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 16 AStG i. V. m. § 160 AO 1977 ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO 1977, sondern eine Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsakts (Anschluß an BFH-Entsche…
BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
BFH, 26.02.1987 – IV R 109/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Normalprüfungszeitraum des § 4 Abs. 2 BpO(St) kann bei einem Betrieb überschritten werden, der sich als Anhangbetrieb zu einem Großbetrieb darstellt, weil zwischen beiden Betrieben eine enge wirtschaftliche Verbin…
BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84 Urteil
Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…
BFH, 04.07.1985 – IV R 136/83 Urteil
Leitsatz 1. Auf die gesonderte Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns von Landwirts-Eheleuten kann verzichtet werden, sofern es sich um einen Fall von geringerer Bedeutung handelt. 2. Zum Hinweis auf die Buchführu…
BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…
BFH, 10.02.1983 – IV R 104/79 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO (St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen…
BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.
BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23 Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
VG Wiesbaden, 02.03.2026 – 1 K 1111/25.WI Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinde ist im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheids gemäß § 15, § 16 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GrStG, § 4 HGrStG i. V. m. § 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 AO an den Inhalt des Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes …
VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 327/23 Urteil
VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 328/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil
OVG NRW, 16.10.2025 – 9 A 701/21 Beschluss
FG Münster, 29.09.2025 – 1 V 1595/25 E Beschluss
VG Stuttgart, 22.08.2025 – 10 K 3582/25 Urteil
OVG Niedersachsen, 20.08.2025 – 9 LC 124/22 Urteil
OVG Niedersachsen, 20.08.2025 – 9 LC 125/22 Urteil
VG Stuttgart, 29.07.2025 – 10 K 5498/25 Beschluss
FG Nürnberg, 24.06.2025 – 1 V 14/25 Beschluss
FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 3 V 3006/25 Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…
FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 16 K 2086/23 Urteil
Leitsatz 1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Leistungsklagen, so dass stattgebende Urteile vorläufig vollstreckbar sind.(Rn.42) 2. Im Sinne der Vorschriften der ZPO …
FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21 Urteil
FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 693/24 Kfz Beschluss
FG Münster, 18.06.2024 – 2 V 699/24 Kfz Beschluss
FG Münster, 22.05.2024 – 8 K 181/22 AO Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1936/22 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7067/22 Urteil
VG Potsdam, 07.03.2024 – VG 8 K 3249/18 Urteil
VG Potsdam, 07.03.2024 – VG 8 K 3314/18 Urteil
VG Cottbus, 30.01.2024 – VG 6 K 3/24 Urteil
FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil
FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
VGH Bayern, 20.10.2022 – 6 CS 22.1804 Beschluss
FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil

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