Entscheidungen zu § 118 AO 1977

585 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsakts

BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.
BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil
Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.
BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil
Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.
BFH, 25.10.1989 – X R 109/87 Urteil
Leitsatz 1. Eine gegen einen vorläufigen Steuerbescheid i. S. des § 165 AO 1977 gerichtete Klage darf nicht allein auf Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks abzielen. 2. Unsicherheiten in der Beurteilung der Gewinn-/Überschuß…
BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil
Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…
BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil
Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil
Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…
BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83 Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …
BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil
Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …
BFH, 20.07.1988 – I R 61/85 Urteil
Leitsatz 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Muß ein …
BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …
BFH, 18.05.1988 – X R 27/80 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung …
BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…
BFH, 10.02.1988 – VIII R 352/82 Urteil
Leitsatz Die Höhe des Gewinns oder Verlusts im Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann für sich genommen Streitgegenstand im Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sein. Das gilt jedenfalls …
BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil
Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …
BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
BFH, 09.12.1987 – I R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
BFH, 09.12.1987 – II R 212/82 Urteil
Leitsatz 1. Die ablehnende Entscheidung der obersten Finanzbehörde des Landes, die auf das Auslandsvermögen des Antragstellers entfallende deutsche Vermögensteuer gemäß § 9 Abs. 4 VStG a.F. in einem Pauschbetrag festzusetzen, war…
BFH, 03.12.1987 – IV R 4/87 Urteil
Leitsatz Eine unschädliche andere land- und forstwirtschaftliche Nutzung "in geringem Umfang" i. S. des § 8c Abs. 2 Satz 2 EStDV 1981 liegt nur vor, wenn der Vergleichswert der anderen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung etw…
BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil
Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…
BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil
Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…
BFH, 18.12.1986 – I R 49/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung ist ein Verwaltungsakt; die Prüfungsanordnung ist ein davon getrennter Vorgang. 2. Erreicht der Steuerpflichtige aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage (…
BFH, 16.10.1986 – V B 64/86 Beschluss
Leitsatz Im Sinne des allgemeinen Abgabenrechts gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Verbrauchsteuern, sondern zu den anderen (übrigen) Steuern. Für sie beträgt die Festsetzungsfrist daher vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977).…
BFH, 16.10.1986 – VII R 159/83 Urteil
Leitsatz Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-) Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthält, kann seit dem Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 130 A…
BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81 Urteil
Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …
BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …
BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …
BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83 Urteil
Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…
BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
BFH, 17.07.1985 – I R 205/80 Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine schuldhafte Verletzung der nach § 103 AO a. F. (= § 34 AO 1977) bestehenden Verpflichtungen Steueransprüche verkürzt worden sind, hängt, wenn die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden ausre…
BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …
BFH, 11.12.1984 – VII B 41/84 Beschluss
Leitsatz Der Vollstreckungsschuldner kann die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung eines Vermögensverzeichnisses (früher Offenbarungseid) mit der Beschwerde anfechten, über die die betreibende V…
BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil
Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.
BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil
Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …
BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil
Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…
BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…
BFH, 28.04.1983 – IV R 77/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i. S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbe…
BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…
BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82 Urteil
Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.
BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…

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