Entscheidungen zu § 118 AO 1977

585 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsakts

FG Hessen, 05.10.2011 – 3 K 2594/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 6 K 3291/08 Urteil
VG Stuttgart, 15.12.2010 – 2 K 480/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 154/07 Urteil
VG Freiburg, 11.11.2009 – 2 K 257/08 Urteil
FG Münster, 05.11.2009 – 11 K 4246/08 Kg Urteil
FG Schleswig, 15.12.2008 – 3 K 148/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 – 4 K 340/06 Urteil
FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2489/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 – 3 KO 1/02 Beschluss
FG Münster, 16.02.2006 – 8 K 1785/03 GrE Urteil
FG Niedersachsen, 07.09.2005 – 7 K 561/02 Urteil
FG Saarland, 01.03.2005 – 1 K 216/04 Urteil
FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 325/00 Urteil
FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 1993/02 Urteil
FG Münster, 20.11.2003 – 12 K 6405/02 S Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
VG Köln, 25.09.2001 – 14 K 7763/97 Urteil
BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
BGH, 12.06.2013 – 1 StR 6/13 Beschluss
BGH, 08.12.2005 – IX ZB 38/05 Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…
BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…
BFH, 04.12.2025 – V R 25/23 Urteil
Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…
BFH, 30.07.2025 – X R 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…
BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R Urteil
Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…
BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
BFH, 24.06.2025 – VII R 33/22 Urteil
Leitsatz Es steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung …
BFH, 06.05.2025 – IX R 2/23 Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist …
BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…
BFH, 20.03.2025 – IV R 27/22 Urteil
Leitsatz § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AI…
BFH, 20.02.2025 – IV R 17/22 Urteil
Leitsatz Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO--), stellt --obwohl sie eine Änderungss…
BFH, 14.01.2025 – VII R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Behörde, wenn unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrak…
BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…
BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…
BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…
BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
BFH, 16.07.2024 – XI B 9/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 68 FGO ist auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar. 2. NV: Aus Sicht des Steuerpflichtigen --als Erklärungsempfänger-- ist ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben des Finanzamts (FA), das mitteilt, dass es …
BFH, 24.04.2024 – IV R 19/21 Urteil
Leitsatz NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid ein Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung zu Unrecht erteilt worden, so steht das finanzgerichtliche Verböserungsverbot der Aufhebung des Hinweises entgegen,…
BFH, 19.02.2024 – VII B 40/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken…
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
BFH, 24.08.2023 – V R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…
BFH, 14.12.2022 – X R 24/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien T…
BFH, 28.09.2022 – X R 7/21 Urteil
Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…
BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…
BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…
BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
BFH, 02.09.2021 – VI R 19/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011…

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