Entscheidungen zu § 114 AO 1977

13 Entscheidungen · Durchführung der Amtshilfe

FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14 Urteil
BFH, 11.11.2014 – VII R 21/12 Urteil
Leitsatz 1. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des HZA, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. 2. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. …
BFH, 30.08.2010 – VII B 48/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Zahlungsaufforderung, die sich auf die Mitteilung der Zahlstelle beschränkt, an die der Antragsteller die ihm mit dem ihm bekanntgegebenen Haftungsbescheid der ausländischen Finanzbehörde aufgegebene Zahlung …
BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…
BFH, 27.06.1990 – I R 183/85 Urteil
Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…
BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87 Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…
FG Hamburg, 13.03.2024 – 4 K 55/21 Urteil
SG Berlin, 11.10.2019 – S 37 AS 6694/19 Urteil
FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss
FG Köln, 22.03.2012 – 2 V 3322/11 Beschluss
FG Hamburg, 11.11.2011 – 3 K 192/11 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1.a) Eine Pfändungsverfügung muss den Schuldgrund nur in einer Summe bezeichnen (Rn.68) . b) Die erforderlichen näheren, den Schuldgrund konkretisierenden Angaben können dem Vollstreckungsschuldner auch in der an ihn g…
FG Hamburg, 26.10.2011 – 3 K 205/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei drohender Vollstreckung aus einem EG-Beitreibungshilfeersuchen ist die Feststellungsklage - etwa zur Geltendmachung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen des EG-BeitrG oder von Verstößen gegen den ordre public -…
FG Hamburg, 04.02.2010 – 3 V 254/09 Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beizufügende ausländische Vollstreckungstitel im elektronischen Rechtsverkehr durch Email als Dateianhang üb…