Entscheidungen zu § 109 AO 1977

109 Entscheidungen · Verlängerung von Fristen

BFH, 03.02.1982 – VII R 101/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung rechtlichen Gehörs ist im Revisionsverfahren nur ordnungsgemäß gerügt, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. 2. § 6 Abs. 3 StSäumG machte die…
BFH, 26.11.1980 – I R 47/78 Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…
BFH, 16.01.1980 – I R 7/77 Urteil
Leitsatz Der nicht formell geschäftsführende, aber beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der die tatsächliche Leitung des Unternehmens innehat, kann als Verfügungsberechtigter i. S. des § 108 AO zur Haftung für …
FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
FG Köln, 07.11.2023 – 8 K 2418/22 Urteil
FG Münster, 10.02.2022 – 9 K 1547/21 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 – 9 K 9187/14 Urteil
FG Köln, 23.04.2015 – 11 K 3742/14 Urteil
FG Münster, 18.07.2012 – 12 K 553/12 Kg Urteil
FG Düsseldorf, 29.07.2011 – 12 K 2461/11 AO Urteil
FG Düsseldorf, 26.09.2003 – 18 K 121/99 AO Urteil
BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
BGH, 12.06.2013 – 1 StR 6/13 Beschluss
BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
BFH, 17.07.2019 – V R 7/17 Urteil
Leitsatz Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monats…
BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…
BFH, 27.04.2011 – III B 207/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…
BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07 Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …
BFH, 11.03.2004 – VII R 19/02 Urteil
Leitsatz In den Fällen, in denen einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld noch nicht entsprochen worden ist und in denen der Haftungsschuldner die Steuerschuld …
BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…
BFH, 28.06.2000 – X R 24/95 Urteil
Leitsatz 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.
BFH, 21.10.1999 – VR 76/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die Verpflich-tungserklärung des Steuerpflichtigen enthält, jeden unrechtmä-ßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen…
BFH, 17.02.1989 – III R 35/85 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre nach § 163 AO (§ 72 AO 1977). 2. Die Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen die Kontensperre ursächlich für die Beeinträchtigung der Verwirklichung zu diesem Zeitpu…
BFH, 08.12.1988 – V R 169/83 Urteil
Leitsatz Zur Bemessung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. AO 1977 § 152 Abs. 2; UStG 1980 § 18 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
BFH, 18.05.1988 – X R 63/82 Urteil
Leitsatz 1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO 1977 vom 14. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die …
BFH, 18.05.1988 – X R 27/80 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung …
BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …
BFH, 17.07.1985 – I R 205/80 Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine schuldhafte Verletzung der nach § 103 AO a. F. (= § 34 AO 1977) bestehenden Verpflichtungen Steueransprüche verkürzt worden sind, hängt, wenn die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden ausre…
BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …
BFH, 20.10.1981 – VII R 13/80 Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern ist nicht zu prüfen, ob die dieser Festsetzung zugrunde liegende Anordnungsverfügung (der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung ... gerichtet ist) rechtmä…
BFH, 03.02.1981 – VII R 86/78 Urteil
Leitsatz Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. AO § 118; StAnpG § 7 Abs. 3; AO 1977 § 121; VwVfG § 39. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 261/25 Urteil
VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22 Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
FG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 – 3 K 482/17 Urteil
LG Arnsberg, 16.11.2018 – 6 KLs-213 Js 117/18-12/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7237/15 Urteil
FG Hamburg, 26.01.2017 – 6 K 132/16 Urteil
Leitsatz Ist die Steuer, für die gehaftet werden soll, bereits festgesetzt, läuft die Festsetzungsverjährung für den Haftungsbescheid mit Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ab (§ 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Al…
FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 253/14 Urteil
LG Mönchengladbach, 08.09.2014 – 28 KLs 1/10 Urteil
FG Niedersachsen, 20.02.2014 – 1 K 181/12 Urteil
Leitsatz Können bei einer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage Ermessenserwägungen, die von der Finanzbehörde erst nach der Erledigung des angefochtenen Bescheids (Erledigung d…
KG, 29.10.2013 – 26a U 88/13 Urteil
OVG NRW, 08.05.2013 – 14 A 1583/09 Urteil

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