Entscheidungen zu § 109 AO 1977

72 Entscheidungen · Verlängerung von Fristen

BFH, 08.10.2025 – II R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 08.10.2025 – II R 21/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
BFH, 23.10.2003 – V R 48/01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1993 bezeichneten Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.
FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil
FG Köln, 07.05.2003 – 2 K 6585/02 Urteil
BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …
FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
FG Köln, 15.02.2017 – 2 K 803/15 Urteil
BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…
FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 12 K 1588/22 AO Gerichtsbescheid
FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil
Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …
BFH, 20.01.2005 – II B 52/04 Beschluss
Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…
BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79 Urteil
Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…
BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil
BGH, 21.03.2000 – IX ZR 183/98 Urteil
Leitsatz StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsve…
BFH, 27.08.2021 – VIII B 36/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach…
BFH, 21.02.2006 – IX R 78/99 Urteil
Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen (hier vom 2. Januar 1998, BStBl I 1998, 97) im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28.…
BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00 Urteil
Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…
BFH, 19.06.2001 – X R 83/98 Urteil
Leitsatz Bearbeitet das FA eine verspätet abgegebene Steuererklärung nicht alsbald nach Eingang, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verspätung nicht nur geringfügig …
BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil
FG Schleswig, 15.12.2023 – 3 K 88/22 Urteil
FG Niedersachsen, 24.04.2012 – 15 K 365/11 Urteil
BGH, 08.12.2016 – 1 StR 389/16 Beschluss
BFH, 21.04.2026 – VIII R 28/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für d…
BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…
BFH, 19.11.2014 – V R 39/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…
BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
BFH, 11.04.2006 – VI R 64/02 Urteil
Leitsatz 1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden W…
BFH, 26.03.1985 – VII R 139/81 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung…
FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
FG Köln, 07.11.2023 – 8 K 2418/22 Urteil
FG Münster, 10.02.2022 – 9 K 1547/21 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 – 9 K 9187/14 Urteil
FG Köln, 23.04.2015 – 11 K 3742/14 Urteil
FG Münster, 18.07.2012 – 12 K 553/12 Kg Urteil
FG Düsseldorf, 29.07.2011 – 12 K 2461/11 AO Urteil
FG Saarland, 31.10.2008 – 2 V 1389/08 Beschluss
FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 46/03 Urteil
FG Düsseldorf, 26.09.2003 – 18 K 121/99 AO Urteil
BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
BGH, 12.06.2013 – 1 StR 6/13 Beschluss
BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
BFH, 17.07.2019 – V R 7/17 Urteil
Leitsatz Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monats…
BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…
BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

Seite 1 von 2