Entscheidungen zu § 102 AO 1977

67 Entscheidungen · Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss
Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…
BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92 Beschluss
Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…
BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen. 2. Die Regelung de…
BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
VGH Bayern, 23.01.2024 – 4 ZB 21.168, 4 ZB 21.169 Beschluss
BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil
Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.
BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil
Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …
FG Münster, 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO Beschluss
FG Schleswig, 12.10.2015 – 2 V 95/15 Beschluss
FG Münster, 25.07.2003 – 11 K 3622/02 AO Urteil
BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
BFH, 23.02.2011 – VIII B 126/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, inwieweit gerichtliche Urteile normierte Aufbewahrungsfristen in Frage stellen dürfen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG keine Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt, sondern lediglich die…
BFH, 19.12.2006 – VII R 46/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die …
BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04 Urteil
Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…
BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01 Urteil
Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.
BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil
Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…
FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21 Urteil
FG Hessen, 24.11.2021 – 10 K 403/20 Urteil
FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 – 1 K 1209/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 – 4 K 4819/08 Urteil
FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 194/05 VSt Urteil
FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 539/00 Urteil
BFH, 04.12.2014 – V R 16/12 Urteil
Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…
BFH, 18.08.2010 – I B 110/10 Beschluss
Leitsatz NV: Soll ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs und Immobilienverwaltungs GmbH als Zeuge vernommen werden, ist der bloße Hinweis, er sei weder von der Gmb…
BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…
BFH, 07.08.1990 – VII R 106/89 Urteil
Leitsatz Zur Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Inserenten einer Chiffreanzeige zu ersuchen (Bestätigung der Rechtsprech…
BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
FG Köln, 15.04.2015 – 2 K 3593/11 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 – 2 K 867/13 Zwischenurteil
FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1719/08 Urteil
FG Köln, 28.03.2012 – 15 K 4080/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 – 5 K 1141/08 Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2005 – 7 K 5781/03 AO Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2005 – 7 K 5780/03 AO Urteil
BVerfG, 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18 Stattgebender Kammerbeschluss
BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvL 6/13 Beschluss
Leitsatz Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apotheke…
BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
BVerfG, 03.07.2003 – 1 BvR 238/01 Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten. 1/17
BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96 Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…
BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
BGH, 09.12.2004 – IX ZB 279/03 Beschluß
Leitsatz ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anläßlich der Verhandlun…
BFH, 30.06.2023 – VIII B 13/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisi…
BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…
BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…
BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…
BFH, 16.12.2014 – X R 42/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…

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