Entscheidungen zu § 102 AO 1977

74 Entscheidungen · Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…
BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…
BFH, 04.12.2014 – V R 33/12 Urteil
Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…
BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
BFH, 03.05.2013 – IX B 153/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG liegt nicht vor, wenn aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das Gericht eine (über die angeordnete Vernehmung eines Zeugen hinausgehende) weitere Beweiserh…
BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil
Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…
BFH, 18.03.1987 – II R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…
BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…
FG Münster, 23.01.2025 – 12 K 19/14 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beiz…
FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 – 7 K 7160/21 Urteil
Leitsatz 1. Informiert eine Außenprüferin im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger (hier: Rechtsanwaltskanzlei) nicht über ihre Absicht, Kontrollmitteilungen in Bezug auf Mandanten zu fertigen, stellt der V…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen im Jahr 2016 zu einem niedrigen Zinssatz von 1,0 % gewährt, liegt eine gemischte freigebige Zuwendung vor. In diesem Fall ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils mit 5,5 % abzüglich des vereinbarten …
FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 – 7 V 7031/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ist auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt befugt war, aufgrund der Auswertung des ihm von einem anderen Finanzamt übersandten…
FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…
FG Niedersachsen, 24.02.2021 – 9 K 116/19 Urteil
FG Niedersachsen, 19.09.2019 – 11 K 168/16 Urteil
FG Münster, 07.11.2014 – 14 K 2901/13 AO Urteil
FG Hessen, 03.12.2013 – 3 K 1184/11 Urteil
FG Hamburg, 18.04.2013 – 1 K 89/12 Gerichtsbescheid
Leitsatz Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht für ein Sammelauskunftsersuchen an einen Verein der Versicherungswirtschaf…
FG Köln, 28.02.2013 – 15 K 4521/07 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 – 6 K 1917/07 Urteil
FG Hamburg, 17.06.2010 – 5 K 79/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit einer öffentlichen Zustellung gem. § 15 VwZG a.F. nicht der Tag der Abnahme, sondern tatsächlich schon vor der Abnahme der Tag notiert, bis zu dem die öffentliche Benachrichtigung aushängen mu…
FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 – 5 K 1141/08 Urteil
FG Münster, 20.09.2006 – 5 K 4518/02 U Urteil

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