Entscheidungen zu § 87 AMG 1976

Leitsatz 1. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung besteht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen. Hinreichende Erfolgsaussichten sind zudem regelmäßig …

Leitsatz 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellunge…

Leitsatz 1. Wer nach § 84a AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel, hier die Impfung mit Spikevax, den Schaden verursacht hat. Die Darlegung allein des zeitlichen Zusammenha…

Leitsatz 1. Der arzneimittelrechtliche Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf Informationen über Krankheitsbilder, an denen der Anspruchssteller selbst nicht zu leiden behauptet; auch Informationen über bloße Krankheitssymptome…

Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…