Rechtsprechung / § 1 AM-NutzenV

Entscheidungen zu § 1 AM-NutzenV

5 Entscheidungen · Geltungsbereich

  1. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

  2. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 – L 9 KR 227/24 KL Urteil

    Leitsatz Die Feststellungsklage gegen die Benennung von Kombinationspartnern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 35a Abs. 3 Satz 4 SGB V ist gegenüber einer Klage gegen die Umsetzung des Abschlags gemäß § 130e Abs. 2 Sa…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 – L 1 KR 558/15 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG gebietet es, die Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG gegen untergesetzliche Normen grundsätzlich als statthaft zuzulassen, wenn der Normbetroffene ansonsten keinen …

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 – L 1 KR 550/15 KL ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein gerichtliches Eilverfahren dient nicht dazu, für den Antragsteller gutachterlich Rechtsfragen zu klären, auf deren Grundlage dieser Entscheidungen treffen will. (Rn.37) 2. Entsprechend dem Gebot effektiven Rechts…