Entscheidungen zu § 1 AM-NutzenV

Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

Leitsatz Die Feststellungsklage gegen die Benennung von Kombinationspartnern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 35a Abs. 3 Satz 4 SGB V ist gegenüber einer Klage gegen die Umsetzung des Abschlags gemäß § 130e Abs. 2 Sa…