Entscheidungen zu § 77 ALG

Leitsatz VAHRG § 10a a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren. b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfah…

Leitsatz 1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandu…

Leitsatz Hat die Landwirtschaftliche Alterskasse beim Wegfall der Beitragspflicht zur Altershilfe für Landwirte entgegen der gesetzlichen Maßgabe, für den gleichen Zeitraum gezahlte Zuschüsse zum Beitrag gegen den Erstattungsansp…