Rechtsprechung / § 49 ALG

Entscheidungen zu § 49 ALG

4 Entscheidungen · Träger der Alterssicherung der Landwirte

  1. LSG NRW, 28.09.2011 – L 8 LW 3/09 Urteil
  2. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  3. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R Urteil

    Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – L 22 LW 10/11 Urteil