Entscheidungen zu § 49 ALG
4 Entscheidungen · Träger der Alterssicherung der Landwirte
- LSG NRW, 28.09.2011 – L 8 LW 3/09 Urteil
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BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99
Beschluss
Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…
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BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R
Urteil
Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – L 22 LW 10/11 Urteil