Rechtsprechung / § 36 ALG

Entscheidungen zu § 36 ALG

7 Entscheidungen · Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

  1. BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 14/02 R Urteil
  2. LSG NRW, 20.03.2002 – L 8 LW 18/01 Urteil
  3. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R Urteil

    Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.

  4. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  5. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

  6. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

  7. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 1/00 R Urteil