Entscheidungen zu § 17 ALG

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der die 60-monatige Wartezeit für eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zum 1. 1. 1995 noch nicht erfüllt hatte, blieb auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres beitragspflichtig zur Landwirts…

Leitsatz Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte sind zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechenbar. Eine durch analoge Anwendung des § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 des Gesetzes über die Alterssich…

Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …

Leitsatz 1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandu…

Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

Leitsatz Der Gesellschafter einer Landwirtschaft betreibenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, der am 31. 12. 1994 nach § 1 Abs 3 S 2 GAL als nebenberuflich tätiger Mitunternehmer nicht beitragspflichtig war, ist nach § 1 Ab…

Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.

Leitsatz Es liegt weder eine von der Rechtsprechung zu schließende planwidrige Gesetzeslücke noch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn die einmalige Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung in der l…