Rechtsprechung / § 12 AKG

Entscheidungen zu § 12 AKG

2 Entscheidungen · Ansprüche aus Verwahrungen

  1. BVerfG, 24.11.1964 – 2 BvL 19/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …

  2. OLG Hamm, 20.03.1999 – 20 U 289/91 Urteil