Entscheidungen zu Art 83 AGSG
1 Entscheidungen · Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden und örtlicher Träger, Verordnungsermächtigung
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BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 9/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.