Entscheidungen zu § 3 AGG
1.625 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24
Urteil
Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
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BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 140/23
Urteil
Leitsatz Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verf…
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 126/23
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe …
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BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 7/23
Urteil
Leitsatz Eine innerdienstliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und in die damit verbundenen dienstlichen Pflichten eingebunden ist. Besteht eine solche Verknüpfung, ist unerheblich, ob da…
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BAG, 25.01.2024 – 8 AZR 318/22
Urteil
Leitsatz Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber.
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
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BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22
Urteil
Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 219/22 Urteil
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BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 31/22
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen …
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…
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BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20
Beschluss
Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
- BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
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BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19
Urteil
Leitsatz Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…
- BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
- BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 266/19 Urteil
- BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
- BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
- BAG, 16.07.2019 – 1 AZR 842/16 Urteil
- BAG, 16.07.2019 – 1 AZR 537/17 Urteil
- BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
- BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 Urteil
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BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 6/18
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses k…
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 86/16 Urteil
- BAG, 22.09.2016 – 6 AZR 397/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 273/15 Urteil
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BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 375/15
Urteil
Leitsatz Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitg…
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 17/14
Urteil
Leitsatz Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzu…
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BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 2/15
Urteil
Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EWGV 2000/78), das für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen di…
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
- BAG, 07.10.2015 – 7 AZR 944/13 Urteil
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BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 930/12
Urteil
Leitsatz Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen …
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 418/13 Urteil
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 419/13 Urteil
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 662/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO…
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 527/12 Urteil
- BAG, 23.01.2014 – 8 AZR 118/13 Urteil
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.
- BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 Urteil
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 89/12 Urteil
- BVerwG, 22.07.2013 – 5 B 80.12 Beschluss
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BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12
Urteil
Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…
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BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12
Urteil
Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
- BAG, 21.03.2013 – 6 AZR 401/11 Urteil
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