Entscheidungen zu Art 2 AGG 10
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BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17
Urteil
Leitsatz 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…