Rechtsprechung / Art 2a AGAufenthG

Entscheidungen zu Art 2a AGAufenthG

1 Entscheidungen · Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen

  1. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …