Rechtsprechung / Art 2a AGAufenthG
Entscheidungen zu Art 2a AGAufenthG
1 Entscheidungen · Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen
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BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …