Entscheidungen zu Art 91 AEUV
54 Entscheidungen · (ex-Artikel 71 EGV)
- EuGH, 22.05.2014 – C-356/12 Urteil
- EuGH, 13.02.2014 – C-419/12,C-420/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2014 – C-377/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Rahmenabkommens über…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-338/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
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