Entscheidungen zu Art 80 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klagen der Slowakischen Republik und Ungarns werden abgewiesen. Die Slowakische Republik und Ungarn haben die Kosten zu tragen. Das Königreich B…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…

Leitsatz 1. Die Art. 4 und 7 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer aus…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) zu antworten: Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. J…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Verwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats hat unter bestimmten Voraussetzungen d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) in der Rechtssache The International Protection Appeals Tribunal u. a. (C‑322/19) und die erste Vorlagefrag…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu a…

Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens wie folgt entscheiden: Sowohl in der Rechtssache C‑490/16, A. S., als auch in der Rechtssache C‑646/16, Jafari: Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG…