Entscheidungen zu Art 7 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016, Izsák und Dabis/Kommission (T‑529/13, EU:T:2016:282), wird aufgehoben. Der Beschlus…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil n.o 17 de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, d…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie das Ruhestandsalter der Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt hat und es auf Richter anwendet, …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung vom 27. Februar 2006 über einen finanziellen Beitrag de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen; die Bundesrepublik Deutschland zur Tragung der Kosten zu verurteilen; anzuordnen, dass das Königreich Spanien und die Französische Republik j…