Entscheidungen zu Art 64 AEUV

1. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil

   Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

2. BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…

3. BFH, 08.12.2021 – I R 30/19 Urteil

   Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentge…

4. BFH, 01.07.2021 – VIII R 15/20 Urteil

   Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …

5. BFH, 01.07.2021 – VIII R 9/19 Urteil

   Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …

6. BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…

7. BFH, 14.08.2019 – I R 14/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die fehlende Besicherung der Forderung aus einem Schuldscheindarlehen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art…

8. BFH, 19.06.2019 – I R 32/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-F…

9. BFH, 10.04.2019 – I R 15/16 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrück…

10. BFH, 27.02.2019 – I R 51/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Chi…

11. BFH, 11.03.2015 – I R 10/14 Urteil

    Leitsatz Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des in…

12. BFH, 09.02.2011 – I R 71/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppe…

13. FG Düsseldorf, 02.08.2024 – 1 K 2666/19 F Urteil
14. EuGH, 30.03.2023 – C-106/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 EUV und Art. 6…

15. EuGH, 18.03.2021 – C-388/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Im…

16. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
17. EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil
18. FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
19. EuGH, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
20. EuGH, 06.11.2013 – C-190/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…

21. EuGH, 24.10.2013 – C-80/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) wie folgt zu beantworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt eine für eine Kon…

22. EuGH, 19.07.2012 – C-35/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unt…

23. FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil

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