Entscheidungen zu Art 6 AEUV

Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/…

Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Bildungseinrichtung Anwendung findet, an deren Kapital ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats eine Beteiligung h…

Leitsatz Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfre…

Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die…

Leitsatz Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV ist unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 und 6 sowie …

Leitsatz Ich schlage daher vor, dem Amtsgericht Darmstadt (Deutschland) wie folgt zu antworten: Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 18, 21, 49 und 165 AEUV dahin auszulegen, dass ein Verband eines Mitgliedsta…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal administratif de Strasbourg wie folgt zu antworten: Nr. 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur D…