Entscheidungen zu Art 58 AEUV

1. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
2. EuGH, 14.11.2023 – C-541/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

3. BGH, 18.05.2017 – I ZR 3/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Uber Black Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De…

4. EuGH, 08.12.2020 – C-620/18 Urteil
5. EuGH, 20.12.2017 – C-434/15 Urteil
6. EuGH, 08.12.2020 – C-626/18 Urteil
7. EuGH, 02.06.2022 – C-353/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum in der durch die Verordnung (EG…

8. EuGH, 03.06.2015 – C-168/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo in der Rechtssache C‑168/14 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Auf die Erbringung von Dienstleistungen der technischen Überwachung von Kr…

9. BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16 Urteil

   Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…

10. EuGH, 30.04.2013 – C-628/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…

11. EuGH, 28.05.2020 – C-620/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…

12. EuGH, 11.05.2017 – C-434/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 3 von Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/3…

13. VG Berlin, 26.09.2014 – 11 L 353.14 Beschluss
14. VG Aachen, 09.08.2011 – 2 K 604/08 Urteil
15. EuGH, 21.12.2023 – C-167/22 Urteil
16. VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 10 S 1801/17 Urteil
17. OLG Frankfurt am Main, 09.06.2016 – 6 U 73/15 Urteil
18. EuGH, 18.03.2014 – C-628/11 Urteil
19. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
20. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

21. OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…

22. EuGH, 07.09.2023 – C-167/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor: – die Klage abzuweisen und – der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

23. OLG Brandenburg, 02.06.2020 – 19 Ver 1/20 Beschluss
24. EuGH, 30.04.2020 – C-815/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…

25. EuGH, 19.12.2019 – C-16/18 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, da…

26. EuGH, 29.07.2019 – C-16/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments un…

27. EuGH, 21.12.2016 – C-253/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 96 Abs. 1 AEUV ist nicht auf Frachten und Beförderungsbedin…

28. EuGH, 15.10.2015 – C-168/14 Urteil
29. BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25 Urteil

    Leitsatz Rückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags üb…

30. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 875/13 Urteil

    Leitsatz Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.

31. VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
32. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 43/22 Urteil
33. VGH Hessen, 26.03.2025 – 3 B 1615/23 Beschluss
34. EuGH, 06.03.2025 – C-482/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

35. EuGH, 12.10.2023 – C-312/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wen…

36. EuGH, 16.03.2023 – C-209/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund von Ryanair zurückzuweisen.

37. EuGH, 19.01.2023 – C-292/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht,…

38. EuGH, 15.09.2022 – C-292/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamen…

39. EuG, 22.06.2022 – T-657/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

40. EuGH, 07.04.2022 – C-294/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisier…

41. OVG NRW, 30.11.2021 – 9 A 118/16 Urteil

    Leitsatz Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht. Sie stehen teilweise nicht mit den Vorgaben der im Zeitpunkt der Mauterhebung in den Jahren 2010 und 2011 geltenden Wegek…

42. EuG, 14.07.2021 – T-677/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…

43. EuG, 19.05.2021 – T-628/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

44. EuGH, 06.05.2021 – C-428/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gyulai Törvényszék (Gerichtshof Gyula, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Vierte Frage Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…

45. EuG, 14.04.2021 – T-378/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

46. EuG, 14.04.2021 – T-379/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

47. EuG, 14.04.2021 – T-388/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

48. EuG, 17.02.2021 – T-238/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

49. EuG, 17.02.2021 – T-259/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

50. EuGH, 01.12.2020 – C-815/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die länder…

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