Entscheidungen zu Art 5 AEUV

Leitsatz 1. Eine "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG liegt jedenfalls bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßna…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des irischen Supreme Court wie folgt zu antworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 beeinträchtigen kön…

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). da Silva Passos Półtorak Reine Pynnä Cassagnabère

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 werden abgewiesen. 2. Die Data Protection Commission trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung d…

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…