Rechtsprechung / Art 49 AEUV

Entscheidungen zu Art 49 AEUV

816 Entscheidungen · (ex-Artikel 43 EGV)

  1. EuGH, 12.02.2026 – C-48/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Bildungseinrichtung Anwendung findet, an deren Kapital ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats eine Beteiligung h…

  2. EuGH, 10.06.2021 – C-71/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…

  3. EuGH, 12.07.2012 – C-378/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem R…

  4. EuGH, 17.09.2015 – C-179/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Vertragsverletzungsklage hinsichtlich des Klagegrundes für unzulässig zu erklären, der die Anforderung einer mindestens fünfjährigen vertra…

  5. BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25 Urteil

    Leitsatz Rückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags üb…

  6. EuGH, 16.02.2023 – C-707/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach …

  7. EuGH, 11.11.2021 – C-168/20 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgung…

  8. EuGH, 10.09.2020 – C-407/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑407/19 undC‑471/19 wie folgt zu antworten: In der Rechtssache C‑471/19: Art. 49 AEUV sowie Art. 15 Abs. 2 und Art. 16…

  9. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

  10. OLG Düsseldorf, 28.01.2020 – I-21 U 21/19 Urteil
  11. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

  12. EuGH, 01.06.2010 – C-570/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken b…

  13. EuGH, 08.02.2024 – C-598/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme wie Art. 49 des Codice della navigazione (See- und Luftfahr…

  14. EuGH, 15.12.2022 – C-50/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Obergericht Katalonien, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er na…

  15. EuGH, 08.09.2022 – C-707/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Rechtsmittelgericht [Kammer für Steuer- und Finanzsachen], Vereinigtes Köni…

  16. EuGH, 03.02.2022 – C-436/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…

  17. EuGH, 15.07.2021 – C-261/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen …

  18. EuGH, 30.04.2014 – C-113/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Richtlinie 2004/18/EG des Europ…

  19. EuGH, 10.07.2025 – C-560/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  20. EuGH, 07.09.2022 – C-391/20 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…

  21. EuGH, 15.11.2017 – C-327/16, C-421/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  22. EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil
  23. EuGH, 21.06.2012 – C-84/11 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Helsingin yliopiston apteekki besondere Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis…

  24. EuGH, 22.01.2026 – C-144/24 Urteil
  25. EuGH, 07.07.2022 – C-372/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 17 Abs. 1 AEUV steht in einer Situation, in der eine in e…

  26. EuGH, 06.10.2020 – C-66/18 Urteil
  27. EuGH, 27.02.2020 – C-405/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegun…

  28. EuGH, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
  29. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
  30. EuGH, 20.06.2013 – C-186/12 Urteil
  31. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

  32. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
  33. EuGH, 27.02.2020 – C-384/18 Urteil
  34. EuGH, 08.05.2019 – C-230/18 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV, Art. 15 Abs. 2 und die Art. 16, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung sind dahin auszulegen, dass sie unter Umständen…

  35. EuGH, 26.07.2017 – C-355/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden, in erster Linie angestellten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Niederlassungsrec…

  36. EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil
  37. EuGH, 28.01.2016 – C-375/14 Urteil
  38. EuGH, 03.09.2015 – C-388/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die – na…

  39. EuGH, 03.06.2015 – C-168/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo in der Rechtssache C‑168/14 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Auf die Erbringung von Dienstleistungen der technischen Überwachung von Kr…

  40. EuGH, 22.01.2015 – C-463/13 Urteil
  41. EuGH, 14.11.2013 – C-221/12 Urteil
  42. EuGH, 20.09.2012 – C-186/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Simvoulio tis Epikrateias (Griechenland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind in dem Sinne auszulegen, dass eine nationale…

  43. EuGH, 11.12.2025 – C-966/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  44. EuGH, 12.12.2024 – C-436/23 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als „Fairness Tax“ bezeichneten …

  45. EuGH, 14.03.2024 – C-585/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationa…

  46. EuGH, 14.11.2023 – C-541/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

  47. EuGH, 22.09.2022 – C-475/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautom…

  48. EuGH, 20.01.2021 – C-484/19 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in einem anderen Mit…

  49. KG, 19.08.2019 – 21 U 20/19 Beschluss
  50. EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil

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